Unser Ziel: Mehr Mittelstandskompetenz in die Parlamente
Aktuelles aus Bund und Ländern

Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.

Liberaler Mittelstand fordert Nachbesserung bei Novemberhilfen.
Nachbesserungen bei den Außerordentlichen Wirtschaftshilfen November fordert der Bundesverband Liberaler Mittelstand, damit die Hilfen bei den Soloselbständigen und Kleinbetrieben tatsächlich wirksam werden und nennt konkrete Änderungsbedarfe. „Wir begrüßen den Willen

Zum Kammerurteil des BVerwG: Graf Bülow kritisiert politischen Wasserkopf
Zum höchstrichterlichen Verbot politischer Äußerungen des DIHK durch das Bundesverwaltungsgericht äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Bundesvereinigung Axel Graf Bülow: “Das sogenannte politische Mandat der mit hoheitlichen Aufgaben

Zum geplanten Home Office-Gesetz: Mehr Flexibilität statt staatlichem Dirigismus
Einen gesetzlichen Anspruch auf Home Office, wie es das Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorsieht, lehnt die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand ab. „Home Office wird nicht zuletzt durch Corona weiter zunehmen.
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