Unser Ziel: Mehr Mittelstandskompetenz in die Parlamente

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Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.

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15. April 2021 13:47
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Liberaler Mittelstand e.V. Bundesvereinigung

Weltbeste Bildung und Weiterbildung für Alle
Die deutsche Wirtschaft benötigt bestens ausgebildete Menschen (Mitarbeiter und Auszubildende) um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Jedes Jahr verlassen 50.000 junge Menschen die Schule ohne einen Bildungsabschluss. Das muss eine neue Bundesregierung ändern.
Bürokratieabbau entlastet Unternehmer
Normierung und Hyper-Regulierung belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmer. Strenge Auflagen für Auskünfte und Beauftrage sind für Selbständige ein unkalkulierbarer Zeit- und Kostenfaktor. Hier muss Wildwuchs beschnitten werden.
Digitalen Netzausbau stärker vorantreiben
Moderne Unternehmen brauchen moderne und sichere Technologien. Deutschland liegt mit seinem Glasfasernetz in der OECD-Rangliste weltweit auf einem denkbar schwachen Platz 30 aller digitalen Infrastrukturen. Unternehmen, die in digitale Forschung und Entwicklung investieren wollen, müssen steuerlich entlastet werden. Die nächste Bundesregierung muss hier endlich angemessen investieren.
Soziale Marktwirtschaft braucht einen Markt
Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft ist vor allem auf einen funktionierenden Markt angewiesen ist. Vor der Besteuerung und Umverteilung steht das Erwirtschaften. Daher sind in einer sozialen Gesellschaft nicht nur die Schwachen, sondern auch die Einzahler in das System zu schützen.
Senkung der Lohnnebenkosten hilft Arbeitnehmern
Eine Senkung der Personalzusatzkosten führt zu einer höheren Arbeitsnachfrage wie auch zu einer Erhöhung der frei verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer. Dies hat die zwingend notwendige Belebung der Konjunktur und einer Zunahme der Beschäftigung zur Folge.
Bargeld ist gelebte Freiheit
Bargeld ist wichtig, aber auch moderne Zahlungsmethoden müssen weiter entwickelt werden. Der Liberale Mittelstand setzt sich dafür ein, die Wirtschaft bei der Entwicklung alternativer Zahlungsmodelle zu unterstützen und traditionelle Zahlungsmodelle zu erhalten.
Chancengleichheit statt Neidsteuer
Niedrige und mittlere Einkommen müssen entlastet und nicht etwa noch stärker besteuert werden. Die Belastung der Mitte zur Umverteilung nach unten macht nicht etwa die Armen reich, sondern alle arm. Chancengleichheit durch bessere Bildungspolitik schafft Vermögen, weitere Steuerbelastungen vertreiben es
Ausgewogene Geldpolitik
Wir wenden uns gegen die expansive Geldpolitik der europäischen Zentralbank. Die nächste Bundesregierung hat ihren Einfluss geltend zu machen, sowohl den Euro als klassischer Währung wie auch neue innovative Währungssystem vor Wertverlust zu schützen.
Kleine Einheiten schützen
Selbstbestimmung ist ein hohes politisches Gut. Zentralisierung, Universalismus und Gleichmacherei lehnen wir ab. Je kleiner und lokalisierter die politische Einheit, desto höher ist die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Dies ist bei jeder geplanten Gebiets- und Zuständigkeitsreform zu berücksichtigen.
Kartelle verhindern
Der sich als „Wtbewerbshüter“ verstehende, ins Wirtschaftsgeschehen eingreifende Staat muss Kartelle verhindern. Ein Kartell schadet allen, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite, unter anderem indem es Arbeitsplätze vernichtet.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Wochenenden wie zu anderen ungewöhnlichen Öffnungszeiten muss zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern und nicht etwa durch Gerichte geregelt werden können. Was in der Grundversorgung wie in Krankenhäusern oder in der Gastronomie funktioniert, würde auch im Einzelhandel funktionieren. Auch hier hat uns die digitale Wirklichkeit in Form des Online-Handels längst eingeholt.
Förderung von Unternehmensgründungen
Wenn pro Jahr zwischen 70 und 100 Mrd. Euro an Stiftungskapital aufgebaut werden, jedoch nur etwa 1-2 Mrd. Euro an echtem Risikokapitel vergeben werden, besteht ein starkes Ungleichgewicht. Daher muss auf deutscher und europäischer Ebene die Vergabe von Risikokapital stark gefördert werden, so dass ähnliche Verhältnisse wie heute bereits in den USA; SNE und LUX erreicht werden.

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Positionen & Beschlüsse

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Personen

Vorstandsmitglieder aus Bund und Land

Statements

"Ich engagiere mich im LIM, weil ich überzeugt bin, dass Unternehmerinnen und Unternehmer mit liberalen Grundsätzen nicht nur erfolgreicher sind, sondern sich gesellschaftlich verantwortungsvoll und nachhaltig sozial verhalten. Das muss gefördert werden."
Martin MüllerUnternehmer
Martin Müller
„Eine gesunde, verantwortungsvolle Mittelstandpolitik ist der Eckpfeiler für den wirtschaftlichen Wohlstand des Einzelnen. Unsere Gesellschaft benötigt Strukturen und Organisationen, die den Erhalt unseres Wohlstandes schützen wollen. Darum ist es umso wichtiger, diejenigen zu unterstützen, die sich für die politische Umsetzung der Belange des Mittelstands einsetzen. Um als Anwalt dem Mittelstand Gehör zu verschaffen, bin ich dem LIM beigetreten.“
Dr. Oskar SarakAnwalt
Dr. Oskar Sarak
"Die tatkräftige Unterstützung gerade des Mittelstands ist wertvoll und wichtig, da es sich um das Rückgrat unseres Landes handelt und wir somit auch in die Zukunft für uns alle investieren. Genau dort ergänzen sich das Institut und der LIM hervorragend, denn auch der Liberale Mittelstand ist exakt in diesem Feld aktiv."
Achim Bogacz
Achim Bogacz
„Beim LIM diskutieren wir wirtschaftspolitische Themen ergebnisoffen mit kompetenten Menschen. Wir sind Impulsgeber für Wirtschaft und Gesellschaft und bringen Wirtschaftskompetenz in die Parlamente.“
Dr. Mechthild Wolber
Dr. Mechthild Wolber
„Ich engagiere mich innerhalb des LIM auf Landes- und Bundesebene, weil man sich hier unter anderem für Bürokratieabbau und Förderung der Innovationsfähigkeit einsetzt. Man kann nur etwas verändern, wenn man sich zusammenschließt!“
Roman LinkUnternehmer
Roman Link
"Der Gedanken- und Ideenaustausch und die Vernetzung persönlicher und fachlicher Kompetenzen sowie vernünftige politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind für den Mittelstand wichtig. Dafür setze ich mich, auch mit meinem Fachwissen, gerne im LIM ein."
Philipp CasseUnternehmer
Philipp Casse
"Warum ich mich im LIM engagiere? Weil ich der Meinung bin, dass es besser ist sich einzubringen und mitzugestalten. Für eine freie Gesellschaft in Verantwortung."
Wolfgang DoblerUnternehmer
Wolfgang Dobler
"Als Freiberuflerin fühle ich mich im LIM hervorragend aufgehoben. Der LIM vertritt regional wie überregional die Interessen des Mittelstandes und verschafft ihm Gehör in der Landes- ebenso wie der Kommunalpolitik. Hier trifft man auf Gleichgesinnte, mit denen man sich austauschen und sich gemeinsam engagieren kann - zum Wohle aller. Meine Mitgliedschaft im LIM ist eine Bereicherung für mich. Es macht einfach viel Spaß, mit dabei zu sein."
Gabriele HeiseFreiberuflerin
Gabriele Heise
"Wir müssen in der Politik mehr die marktwirtschaftlichen Prinzipien anwenden. Nur so können wir aus der aktuellen europäischen Finanzlage wieder herauskommen. Als Unternehmer glaube ich an die Dynamik und Stärke der deutschen Wirtschaft, allerdings müssen wir auch bei Steuermehreinnahmen in der Lage sein Schulden abbauen zu können. Diese aktuellen Themen beschäftigen mich sehr und sind auch Grund meines Engagements im LIM."
Thomas TeufelUnternehmer
Thomas Teufel
"Ich komme aus und lebe im ländlichen Raum von Baden – Württemberg, fühle mich im Schwarzwald und auf der Baar sehr wohl, will dass diese Raumschaften natürlich bleiben, aber nicht zuwachsen und uns die Touristen aus aller Welt immer wieder finden. Das ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor für uns. Wir sind bodenständig und weltoffen zugleich, Tüftler und Denker und keine Hinterwäldler. Elementar sind für uns im ländlichen Raum auch die vielen KMU und gerade auch die Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU), deren innovatives und weltoffenes Potenzial von Vielen unterschätzt wird, gerade auch in einem zusammenwachsenden Europa. Denn wir haben es in diesem Europa nicht weit nach Österreich, Frankreich und die Schweiz."
Ralf StolarskiUnternehmer
Ralf Stolarski
"Der LIM tritt für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen ein. Das bedeutet mir viel, denn wir kleinen Unternehmen können uns keine Lobbyisten leisten. Hinzu kommen interessante Firmenbesichtigungen und Gelegenheiten zum Netzwerken – Unternehmertum steht im Mittelpunkt."
Holger HägeleUnternehmer
Holger Hägele
"Für mich ist es sehr wichtig, mich mit positiv denkenden Menschen zu umgeben, damit ein gemeinsames Ziel verfolgt wird. Bei der heutigen Flut von Netzwerken und Vereinen sollte die Zeit, die dort verbracht wird, immer sinnvoll genutzt werden. Ich und mein Unternehmen freuen uns, ein Teil des Liberalen Mittelstandes (LIM) zu sein. Ich habe hier eine außergewöhnliche Gruppe von Menschen, mit denen ich mich identifizieren kann."
Christopher CunzUnternehmer
Christopher Cunz
"Am LIM reizt mich vor allem der Kontakt zu erfahrenen Unternehmern. Das Wissen und die Kontakte, die sich mir bisher auf Veranstaltungen des LIM erschlossen haben, waren bereits von großem Nutzen. Ich freue mich auf das weitere Netzwerken. Der LIM kann ich jedem Selbstständigen und jedem selbstständig denkenden nur empfehlen."
Alexander DietzUnternehmer
Alexander Dietz
„Nur gemeinsam sind wir stark, werden wir wahrgenommen! Liberal denkende Unternehmerinnen und Unternehmer finden im LIM ein spannendes Netzwerk, das politische Positionen auf Basis marktwirtschaftliche Grundprinzipen erarbeitet und den Interessen des Mittelstandes Gehör verschafft in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Hier engagiere ich mich gerne.“
Dr. Birgit ReinemundUnternehmerin
Dr. Birgit Reinemund
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