Bauen und Wohnen – was die neue Bundesregierung ändern muss

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Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg sowie der Liberale Mittelstand Bayern haben konkrete Forderungen in die entsprechenden Verhandlungsgruppen eingebracht. Diese wurden bei einer gemeinsamen Klausurtagung Ende Oktober erarbeitet. Das sind unsere Themen im Bereich Bauen und Wohnen:

  1. PFLICHTVERSICHERUNG FÜR GEBÄUDE EINFÜHREN!

Unser Klima verändert sich. Hochwasser, Sturm, Hagel, Regen, insbesondere Überflutungen, aber auch Erdbeben treffen die Bundesrepublik immer häufiger. Erst Mitte Juli hat ein verheerendes Hochwasser weite Teile Deutschlands heimgesucht. Besonders hart wurde das Ahrtal in Rheinland-Pfalz getroffen. Häuser, Brücken und Straßen wurden zerstört. Familien stehen vor vernichteten Existenzen. Ein Mindeststandard zur Risikobehaftung sollte versichert sein – oder andersrum: sollte fahrlässiger Weise nicht unversichert bleiben.

Ein Versicherter zahlt für eventuelle Schäden an seinem Haus, für Unversicherte (siehe Hochwasser) zahlt der Staat. Aber: Eigentum verpflichtet!

Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg und der Liberale Mittelstand Bayern fordern daher die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung für Wohngebäude.

2. VORKAUFSRECHT FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN STREICHEN!

Das Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden für Doppelhäuser und Reihenhäuser ist reiner Bürokratismus und nicht zweckdienlich. Es kostet Geld und Zeit und führt zu nichts. Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum eine Gemeinde bei einer Doppelhaushälfte oder einem Reihenhaus das Vorkaufsrecht ausüben kann. Daher sollten diese Wohngebäude wie Eigentumswohnungen behandelt werden.

Ebenfalls ist die Rückmeldefrist von aktuell 3 Monaten unwirtschaftlich. Sie verursacht unnötig Kosten bei Verkäufer und Käufer.

Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg und der Liberale Mittelstand Bayern fordern daher, dass das Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden für Doppelhäuser und Reihenhäuser entfällt. Ebenfalls soll die Rückmeldefrist, die weiterhin für frei stehende Einfamilienhäuser sowie Gewerbeimmobilien besteht, auf einen Monat verkürzt werden.

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