„Die Photovoltaik-Branche braucht jetzt politische Unterstützung – Förderfähigkeit und Inbetriebnahme von Anlagen wegen Corona in Gefahr“ – so hat der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg einen Offenen Brief betitelt, der am 7. April 2020 an das Wirtschaftsministerium ging. In dem Schreiben weisen der Landesvorsitzende Dr. Thilo Scholpp und Stellvertreter Erol Kiris – Finanzierungsexperte für Photovoltaik-Projekte – die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf eine existenzgefährdende Entwicklung in der Branche hin. Betroffen sind hiervon insbesondere kleine und mittlere Betriebe, die einen Beitrag zur Energiewende leisten.
Für alle Interessierten haben wir den Offenen Brief hier eingestellt:
Sehr geehrte Frau Ministerin,
zunächst möchten wir Ihnen und Ihrem Ministerium im Namen unserer Mitglieder einen großen Dank aussprechen. Gerade für den Mittelstand und kleinere Betriebe hat die Landesregierung wie wir finden schnell, entschlossen und professionell Hilfe, Beratung und Fördermittel auf den Weg gebracht, um mögliche wirtschaftliche Folgen durch Corona abzumildern.
Sie und Ihr Ministerium sind hier an vorderster Front aktiv – vielen Dank und alles Gute für die nächsten Wochen.
Unser Anliegen: Mitglieder des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg e.V. aus dem Bereich Erneuerbare Energien haben uns dieser Tage auf fast unlösbare Herausforderungen bei der Planung und Realisierung von Photovoltaikanlagen aufmerksam gemacht. Die Branche ist auch in Baden-Württemberg gut vertreten, und so wollen wir als Sprachrohr des Mittelstands die Anliegen an Sie weitertragen.
Was gefährdet jetzt Photovoltaik-Projekte, beteiligte Unternehmen und ihre Beschäftigten?
Zum einen die bestehende Tarifdegression für festvergütete Photovoltaikanlagen. Sie sollte möglichst schnell ausgesetzt werden. Warum? Bei diesen Anlagen steht der monatlichen Degression durch den sogenannten atmenden Deckel keine Kostensenkung durch sinkende Modulpreise gegenüber. Bleibt es bei der bestehenden Regelung, so befürchten Photovoltaik-Anlagenbauer, dass gerade die Aufdachanlagen im privaten und gewerblichen Bereich aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit nicht mehr realisiert werden.
Zum anderen geht es um den 52 GW-Förderdeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Auch er sollte jetzt im Eilverfahren gestrichen werden. Grund: Die Förderung von neuen Aufdachanlagen und kleinen Freiflächenanlagen droht im Sommer 2020 auszulaufen. Dies würde die Solarbranche tief erschüttern und könnte zusätzliche Arbeitsplätze kosten. Ganz zu schweigen, dass wertvolle Investitionen in den Klimaschutz ausblieben.
Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg fordert daher: Der Solarbranche darf es nicht so ergehen wie der Windkraftbranche, dem einstigen Zugpferd der Energiewende in Deutschland.
Erol Kiris, der im Verband für Themen der Energiewirtschaft zuständig ist, betont: „Gerade in Baden-Württemberg ist die Solarbranche stark. Viele Mittelständler und Kleinbetriebe leisten hier Großes. Wenn man ihnen nun durch Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich der Abschaffung des 52 GW-Deckels die Geschäftsgrundlage nimmt, dann nützen auch die besten staatlichen Corona-Soforthilfen nichts.“
Sehr geehrte Frau Ministerin, der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg bittet Sie deshalb, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um auf Landes- und Bundesebene die Existenz von Energieunternehmen zu sichern und die Energiewende fortzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thilo Scholpp und Erol Kiris
(Weitere Informationen zu diesem Themenfeld auch beim Bundesverband Solarwirtschaft, www.bsw-solar.de, und beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, www.bdew.de)
Fotonachweis: PV-Anlage auf einer Tennishalle in Metzingen
