Land Hessen muss sich im Bundesrat gegen die Beteiligung der Vermieter an der CO2-Abgabe aussprechen!

Share on facebook
Share on linkedin
Share on xing
Share on twitter
Share on email

Der Liberale Mittelstand Hessen begrüßt den Vorstoß der Länder Brandenburg und NRW im Bundesrat gegen die hälftige Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter. Der Wirtschaftsverband fordert das Land Hessen auf, sich der Haltung der Länderkollegen anzuschließen und sich deutlich gegen die geplante Regelung auszusprechen. Die Vermieter an den CO2-Kosten zu beteiligen, setze keine Anreize für Investitionen, sondern wirke im Gegenteil abschreckend. Gezielte Förderungen seien der bessere Weg, um die energetische Sanierung des Gebäudebestandes voranzutreiben.

„Viele Unternehmer und Selbstständige in Hessen nutzen Mieteinkünfte aus Immobilien als Bestandteil ihrer Altersvorsorge“, erklärt LMH-Schatzmeister Ulf Stiller. „Sie orientieren sich ohnehin häufig nicht an den maximal möglichen Mieten, sondern bieten ihre Wohnungen zu fairen Konditionen Familien, Paaren und Singles an. Sie nun an einer verbrauchsabhängigen Kostenkomponente zu beteiligen, ist das falsche Signal, gerade nach den Härten durch Corona, unter denen viele Unternehmer leiden.“ Durch das verstärkte Home Office werde auch künftig der Anteil der zu Hause arbeitenden Menschen steigen und damit auch der Energieverbrauch der Immobilie.

LMH-Vorstandsmitglied Dr. Silke Griemert kritisiert die geplante Regelung ebenfalls: „Es ist gut, dass einzelne Bundesländer Skepsis signalisiert haben. Wir fordern von der hessischen Landesregierung, die vorgebrachten Bedenken des Wohnungsbau-Ausschusses im Bundesrat ernst zu nehmen und die hälftige Verteilung der CO2-Kosten noch einmal zu überdenken. Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle beteiligten Gruppen ernstgenommen und nicht Interessen gegeneinander ausgespielt werden.“ Das Gesetz werde zu einer Konzentration auf der Anbieterseite führen und die Immobilie als persönlich betreutes Objekt immer unattraktiver machen, so Griemert. „Wir brauchen mehr neue Wohnungen in Hessen. Und wir brauchen Menschen, die bereit sind, ihre Wohnungen und Häuser zu vermieten und sie energetisch zu modernisieren, was mit teils erheblichen Kosten verbunden ist. Hier helfen Investitionsanreize und Förderungen. Weitere finanzielle Belastungen für die Eigentümer sind für das Erreichen der Klimaziele dagegen nicht der richtige Weg.“

Bildunterschrift: Gerade in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt ist es wichtig, dass die Vielzahl privater Vermieter erhalten bleibt.

Bildquelle: Liberaler Mittelstand Hessen. Fotograf: Christopher Martin

Weitere Beiträge