Einschränkung der unternehmerischen Freiheit darf nicht zur Gewohnheit werden!

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Wirtschaftsverband für ständigen Bund-Länder-Pandemierat

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen und Infektionsketten zu brechen, wurden von Seiten der Bundesregierung und der Länder umfassende Kontaktbeschränkungen erlassen, die nun noch einmal verschärft wurden. Der Liberale Mittelstand Hessen sieht die Kontaktbeschränkungen zwar grundsätzlich als sinnvoll an, um die Pandemielage in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig fordert der Verband die Einrichtung eines laufend tagenden Bund-Länder-Pandemierates, der die getroffenen Maßnahmen stetig analysiert. Auch bei der Ausschüttung der versprochenen Überbrückungshilfen müsse nachgebessert werden.

„Die deutsche und die hessische Wirtschaft sind von der Pandemie unterschiedlich stark betroffen. Während im IT-Sektor die Auftragslage gut aussieht, stehen Gastronomen, Einzelhändler und Kulturschaffende teilweise vor dem wirtschaftlichen Aus“, ordnet Landesvorsitzender Christopher Martin die aktuelle Lage ein. „Die Einschränkung der unternehmerischen und individuellen Freiheit darf nicht zur Gewohnheit werden.“  

Um die getroffenen Maßnahmen stetig zu hinterfragen und beispielsweise auszuwerten, ob die Schließung von Einzelhandel und Gastronomie tatsächlich die erhoffte Reduzierung des Infektionsgeschehens mit sich bringt, fordert der Verband die Einrichtung eines laufend tagenden Bund-Länder-Pandemie-Expertengremiums („Pandemierat“), der die Angemessenheit der Eindämmungsmaßnahmen kontrolliert und die Hilfsmaßnahmen erarbeitet.

„Ein solcher Pandemierat würde zu einer Objektivierung der zu treffenden Maßnahmen führen und den Debatten in der Kanzler-/Ministerpräsidentenrunde Einhalt gebieten“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Sürmann. „Wir sind davon überzeugt, dass er so für gehobene Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung sorgen und zur Befriedung in der Gesellschaft beitragen würde“, so Vorstandsmitglied Walter Cammann. „Bundestag und Bundesrat mögen gemeinsam diesen überfälligen Weg beschreiten und diesen geforderten Pandemierat demokratisch installieren. Wir haben dabei keine Zeit zu verlieren.“

Der ständige Pandemierat sollte sich vorrangig um diese Aufgaben kümmern:

  1. Überprüfung der Distanzierungsgebote und Versammlungsverbote
    Klärung, welche nachweislich dem Ziel der Ansteckungsvermeidung nicht mehr dienen und daher wieder aufgehoben werden müssen (Wiedereröffnung Einzelhandel, Gastronomie, etc.).
  2. Überprüfung der bislang eingeleiteten Hilfsmaßnahmen
    Kritische Prüfung der Abläufe, Klärung und ggf. Aufstockung der IT-Kompetenz (siehe IT-Pannen bei Auszahlung Novemberhilfen), Erarbeiten zusätzlicher Instrumente wie Verlustrücktrag/negative Gewinnsteuer zur direkten Stärkung der Liquidität betroffener Unternehmen. Auch die Bildung von Rücklagen sollte durch Anpassung der Steuergesetzgebung erleichtert werden.
  3. Solides Finanzierungskonzept der Hilfsmaßnahmen
    Ausarbeitung eines langfristig orientierten, soliden Finanzierungskonzeptes sowie Beschleunigung und Entbürokratisierung der zugesagten Hilfen.
  4. Baldmögliche Rücknahme der Grundrechtsbeschränkungen
    Szenario entwickeln, ab wann und in welcher Art die Einschränkungen der Grundrechte und der unternehmerischen Freiheit möglichst bald wieder aufgehoben werden können. Planung, wie die Subventionsleistungen schrittweise abgebaut werden können.
  5. Prüfung der besonderen Herausforderungen für Soloselbstständige
    Soloselbstständige und Kleinstunternehmen sind aufgrund ihrer Struktur besonders hart von der Krise betroffen und bedürfen größerer Aufmerksamkeit. Doppelbelastungen durch Schulschließungen, Kinderbetreuung und die Aufrechterhaltung des eigenen Unternehmens sind bislang zu wenig berücksichtigt.

„Wir glauben, dass wir hoffentlich in den nächsten Monaten mit den rasant entwickelten Impfstoffen und den bereits zugelassenen Impfstoffen die Bevölkerung soweit impfen können, dass in der Tat Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist“, so Frank Sürmann. „Bis dahin müssen wir mit strengen Regeln durch diese Pandemie, um einen wirtschaftlichen Kollaps unseres Landes zu verhindern. Die Unternehmen in Hessen werden ihren Beitrag leisten, benötigen aber funktionierende Rahmenbedingungen, um die individuelle Betroffenheit ausgleichen zu können.“

Bildquelle Foto: Christopher Martin

PM_LMH_Auftakt-PM_2021.pdf (43,5 KiB)

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