
Stellungnahme zur aktuellen Aufnahme von Sondervermögen und zur Aufweichung der Schuldenbremse
Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Sondervermögen und umgeht damit die Schuldenbremse. Diese Praxis führt zu steigender Staatsverschuldung und gefährdet die finanzielle Stabilität Deutschlands. Statt neuer Schulden braucht es effizienteres Wirtschaften, einen konsequenten Bürokratieabbau und eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik. Der Liberale Mittelstand fordert nachhaltige Finanzpolitik und strukturelle Einsparungen, um langfristig Wohlstand und Investitionen zu sichern.