Das „Notbremsegesetz“ – der nächste Schnellschuss?

Share on facebook
Share on linkedin
Share on xing
Share on twitter
Share on email

Als hätte die Regierung aus der „Osterruhen-Panne“ nichts gelernt, rennt sie nun, scheinbar blind aber dafür in einem rasanten Tempo, in das nächste Debakel.

Die Bundesregierung plant mit Ihrem „Notbremsegesetz“ einen weiteren massiven Eingriff in die Grundrechte. Der Gesetzentwurf ist nicht nur eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, er ist auch ein weiterer Schlag gegen die schon seit einem Jahr schwer getroffenen mittelständischen Betriebe.

Fraglich ist der Nutzen einer bundesweiten Ausgangssperre ohnehin. Die Infektionsgefahr ist um 21 Uhr nicht höher als um 17 Uhr. Sie entsteht nicht dadurch, dass Menschen ihr Haus verlassen, sie entsteht durch Kontakte.

Testen, testen, testen und natürlich impfen, nur so funktioniert der Schutz. Mit dem vermehrten Testen erhöht sich auch die Zahl der erkannten Infizierten und damit der Inzidenzwert. Deshalb darf der Inzidenzwert nicht mehr der alleinige Auslöser für die massiven Grundrechtseinschränkungen sein. Sonst wird die Testbereitschaft der Menschen, der Unternehmen und der Kommunen eher zurückgedrängt. Eine Kombination aus Inzidenzwert, Schwere der Erkrankungen, Bettenkapazität und lokalen Gegebenheiten wäre ein effizienterer Weg, das Land aus dem Dauerlockdown zu führen.

Jede Region, die öffnen kann, ist ein großer Schritt für die Menschen, die Betriebe und das ganze Land! Weniger anzeigen

Das „Notbremsegesetz“ – der nächste Schnellschuss?

Als hätte die Regierung aus der „Osterruhen-Panne“ nichts gelernt, rennt sie nun, scheinbar blind aber dafür in einem rasanten Tempo, in das nächste Debakel.

Die Bundesregierung plant mit Ihrem „Notbremsegesetz“ einen weiteren massiven Eingriff in die Grundrechte. Der Gesetzentwurf ist nicht nur eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, er ist auch ein weiterer Schlag gegen die schon seit einem Jahr schwer getroffenen mittelständischen Betriebe.

Fraglich ist der Nutzen einer bundesweiten Ausgangssperre ohnehin. Die Infektionsgefahr ist um 21 Uhr nicht höher als um 17 Uhr. Sie entsteht nicht dadurch, dass Menschen ihr Haus verlassen, sie entsteht durch Kontakte.

Testen, testen, testen und natürlich impfen, nur so funktioniert der Schutz. Mit dem vermehrten Testen erhöht sich auch die Zahl der erkannten Infizierten und damit der Inzidenzwert. Deshalb darf der Inzidenzwert nicht mehr der alleinige Auslöser für die massiven Grundrechtseinschränkungen sein. Sonst wird die Testbereitschaft der Menschen, der Unternehmen und der Kommunen eher zurückgedrängt. Eine Kombination aus Inzidenzwert, Schwere der Erkrankungen, Bettenkapazität und lokalen Gegebenheiten wäre ein effizienterer Weg, das Land aus dem Dauerlockdown zu führen.

Jede Region, die öffnen kann, ist ein großer Schritt für die Menschen, die Betriebe und das ganze Land! Weniger anzeigen

Weitere Beiträge

Klimaschutzbeschluss ist mieter- und familienfeindlich

Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum geänderten Klimaschutzgesetz, wonach Vermieter künftig mit der Hälfte der der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas belastet werden sollen.

Weiterlesen »
Innovation Nation

VERANSTALTUNGSBERICHT – „INNOVATION NATION? – INNOVATIONSKRAFT VON UNTERNEHMEN IN ZEITEN EINER KRISE

In einem 20 minütigen Impulsvortrag erklärte uns der ehemalige Spieler des MSV Duisburg, wie er mit seinem Geschäftspartner Herrn Robert Cirjak in der anhaltenden Pandemie vor gegangen ist und nicht den Mut verloren hat, neue Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, mit dem Ziel weiterhin Umsätze zu erzielen, Arbeitsplätze zu sichern, um möglichst unbeschadet durch die Krise zu gehen.

Weiterlesen »

Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.

Weiterlesen »