Bundesdelegiertenkonferenz Liberaler Mittelstand – Erfurt, 05.10.2019
„Nach über 10 Jahren Aufschwung, zeigt sich langsam eine konjunkturelle Delle“. Mit diesem Satz eröffnete Thomas L. Kemmerich, der wiedergewählte Vorsitzender des liberalen Mittelstandes, die Delegiertenkonferenz in Erfurt.
Ob diese Delle zu einer Rezession führen wird, kann keiner sagen. Doch wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist der Mittelstand immer der Letzte, der die Wirtschaft verlässt! Er ist die Stütze des gesamten Staates. Ohne die Mitte funktioniert nichts: Keine Steuereinnahmen, keine Arbeitsplätze, keine Innovationen. „Trotzdem werden diese 99,7 % aller Betriebe, von der Politik weitgehend übersehen“. Und nicht nur, dass die Politik den Mittelstand als eine Melkkuh und Versuchskaninchen benutzt. Regelungen, Steuern, Verordnungen machen es den Unternehmern immer schwerer im globalen Wettbewerb zu überleben.
Die Stille und hart arbeitende Mitte zwischen Greta und Gauland, wird von der Politik fast gar nicht wahrgenommen. Diese Entwicklung hat einen tief verwurzelten Grund. Es ist ein Systemfehler des politischen Systems in Deutschland. Nur 5 % des Bundestages besteht aus aktiven Unternehmern mit Personalverantwortung. Somit ist es selbstverständlich, dass die restlichen 95% der Bundestagsabgeordneten keine Ahnung hat, wie ein Unternehmen Geld verdient, für Personal sorgt oder was es bedeutet ein unternehmerisches Risiko einzugehen. Ein Unternehmen bekommt keine leistungsunabhängige „Diäten“ und haftet für jedes kleinste Vergehen, sei es für eine falsche Schriftgröße in einem Bericht. Diese Art von Verantwortung kennen nur die wenigsten Politiker.
Deshalb gehen unsere Politiker diverser Parteien mit Begriffen wie „Enteignung“, „Dieselskandal“ oder „Klimanotstand“ leichtfertig um. Sie wissen nicht, dass durch eine Entwertung z.B. eines VW Dieselautos ein Mittelständler, der Autos vermietet oder eine große Flotte besitzt, plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wird. Durch solche leichtfertigen, populistischen Begriffe werden „im Namen der Gerechtigkeit“ tausende Betriebe in den Ruin getrieben. Was soll daran gerecht werden, wenn durch eine ideologische Politik, rechtschaffende Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten bekommen und somit Menschen Ihre Arbeit verlieren?!
Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, setzt sich der liberale Mittelstand, für die treibende Kraft in Deutschland ein: Den deutschen Mittelstand. Durch unsere vielen Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden wir unsere Expertise in die Parlamente bringen und die Menschen vertreten, die das ganze Geschehen in Deutschland auch finanzieren.
Aktueller Stand und ein Blick in die Zukunft
Der Bericht des Kassenwartes war erfreulich. Der liberale Mittelstand besitzt 33.640 Euro Euro an Vermögen als Kassenstand. Dies ist ein Plus von ca. 1000 Euro ggü. 2018
Der liberale Mittelstand wird sich in der Zukunft dafür einsetzen, mehr in die Öffentlichkeit zu treten und vor allem mehr Mitglieder zu gewinnen.
Was soll der liberale Mittelstand in Zukunft machen?
Der liberale Mittelstand setzt sich ein für eine soziale Marktwirtschaft. Der liberale Mittelstand muss die Speerspitze dieser Idee sein. Vor allem die Mutterpartei FDP, wollen wir dazu bewegen sich wieder als die Mittelstandspartei zu sehen und dies nach außen zu kommunizieren. Man solle nicht mehr auf den Spielplätzen der anderen spielen. Klimawandel und Flüchtlingspolitik sind Felder in denen andere Parteien viel emotionalere und populistischere Ideen vertreten. Anstatt dem Trend hinterher zu laufen, sollte die FDP mithilfe des liberalen Mittelstandes sich für ihre Kernthemen engagieren. Die Wirtschaft, der Mittelstand und den glauben an die individuelle kreative Kraft jedes einzelnen. Auf diesem Feld, können andere Parteien der FDP nicht viel entgegensetzen. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss lauter öffentlich vertreten werden.
Diese Idee des freien und selbstbestimmten Lebens war unter den Versammelten Delegierten überwiegend Konsens. Das Zeigte ein kurzer Nebensatz in einem Antrag, der zu einer Grundsatzdiskussion führte. „Eine Altersversorgung soll verpflichtend sein“. Die Idee, dass ein Staat einen Unternehmer zu irgendetwas zwingt, in dem Falle die Altersvorsorge, konnte von den meisten anwesenden nicht mitgetragen werden.
