Die jüngste Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 2024, veröffentlicht am 27. Juni 2024, stellt eine ernste Bedrohung für die Nachfolge in zahlreichen Familienbetrieben im Gastgewerbe dar. Diese Entscheidung könnte die Fortführung vieler dieser Betriebe erheblich gefährden und erfordert sofortiges Handeln der Politik.
Hintergrund des Urteils
Gegenstand des BFH-Urteils war die erbschaftsteuerliche Behandlung eines Parkhauses, das als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen eingestuft wurde. Der BFH entschied jedoch auch, dass Beherbergungsbetriebe sowie Räume in Gaststätten von der erbschaftsteuerlichen Begünstigung ausgenommen seien. Diese Entscheidung basiert auf der Annahme, dass der Gesetzgeber nur drei spezifische Sachverhalte geregelt hat, bei denen eine erbschaftsteuerliche Begünstigung vorgesehen ist. Daraus folgerte der BFH:
„Im Umkehrschluss soll jede andere Überlassung von Grundstücksteilen, wie zum Beispiel Zimmer im Rahmen von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Campingplätze), Räume in Gaststätten und auch Parkplätze in Parkhäusern nach der gesetzgeberischen Entscheidung nicht begünstigt sein.“
Bedrohung für Familienbetriebe im Gastgewerbe
Diese Entscheidung trifft das Gastgewerbe besonders hart, da fast 95 % der Betriebe in Familienhand sind. Die erbschaftsteuerliche Benachteiligung könnte viele dieser Familienunternehmen bei einem Generationenwechsel in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen oder sogar zur Schließung zwingen. Dies hätte nicht nur für die betroffenen Familien verheerende Auswirkungen, sondern auch weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Kritische Bewertung der aktuellen Regelung
Die derzeitige Regelung zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen sieht vor, dass produktives Vermögen begünstigt wird, während solches Vermögen, das in erster Linie der risikolosen Renditeerzielung dient und keine zusätzlichen volkswirtschaftlichen Leistungen bewirkt, von der Begünstigung ausgenommen wird. Diese Kriterien sind jedoch auf Beherbergungsbetriebe nicht anwendbar, da diese eine hohe arbeitsmarktpolitische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz haben. Unsere Betriebe schaffen Arbeitsplätze, fördern die lokale Wirtschaft und tragen erheblich zur gesellschaftlichen Infrastruktur bei.
Lösungsansätze und Forderungen
Es ist dringend notwendig, dass der Gesetzgeber schnellstmöglich eine Klarstellung vornimmt, um die Planungs- und Rechtssicherheit für die Familienunternehmen im Gastgewerbe zu gewährleisten. Konkret fordern wir:
- Anpassung der gesetzlichen Regelungen: Die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen sollten so angepasst werden, dass Beherbergungsbetriebe nicht als schädliches Verwaltungsvermögen eingestuft werden. Dies könnte durch eine Erweiterung der bestehenden Begünstigungstatbestände um Beherbergungsbetriebe und ähnliche Betriebe erfolgen.
- Einführung eines Nichtanwendungserlasses: Bis zur gesetzlichen Neuregelung sollte das Bundesfinanzministerium einen Nichtanwendungserlass für das BFH-Urteil erlassen. Dies würde bedeuten, dass die Finanzverwaltung das Urteil bis auf weiteres nur auf den konkret entschiedenen Fall anwendet und ihre bisherigen Erbschaftsteuerrichtlinien auf alle anderen noch offenen Fälle anwendet.
- Dialog mit der Politik: Es muss ein intensiver Dialog zwischen der Politik, insbesondere dem Bundesfinanzministerium, und den Vertretern der betroffenen Branchen geführt werden, um eine tragfähige und faire Lösung zu erarbeiten.
Der DEHOGA Bundesverband hat sich bereits mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie die Mitglieder des Finanzausschusses gewandt. Die Landesverbände werden sich ebenfalls zeitnah an ihre jeweiligen Ministerpräsidenten, Finanz- und Wirtschaftsminister wenden. Gemeinsam mit den DEHOGA-Landesverbänden werden wir uns mit größtem Einsatz dafür stark machen, dass die Politik im Interesse der betroffenen Familienunternehmen handelt.
Die aktuelle Rechtslage ist untragbar und gefährdet die Zukunft zahlreicher Familienbetriebe im Gastgewerbe. Eine schnelle und gerechte Lösung ist unerlässlich, um die Fortführung dieser wichtigen Unternehmen zu sichern und die erbschaftsteuerliche Benachteiligung aufzuheben.
