Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum geänderten Klimaschutzgesetz, wonach Vermieter künftig mit der Hälfte der der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas belastet werden sollen. „Der Beschluss ist ein weiterer Beleg dafür, wie hier systematisch der Wohnungsmarkt kaputt reguliert wird“, sagt die wohnungsmarktpolitische Sprecherin des Bundesverbandes Liberaler Mittelstand, Sarah Zickler
Durch den Beschluss werde kein einziger Mieter entlastet, so Zickler. Im Gegenteil: die Regelung sei im Ergebnis sogar mieter- und familienfeindlich, da die Mehrausgaben auf Seiten der Vermieter letztlich zu höheren Kaltmieten für die Mieter führen werden, erläutert Zickler.
Vor allem aber werde es für Mieter mit strukturell hohem Heizbedarf zukünftig noch schwerer sein, eine Wohnung zu finden, da der Vermieter künftig einen Teil von deren Heizkosten mittragen müsse. Dies treffe vor allem Familien, Rentner oder arbeitslose Menschen, die ihre Wohnung ganztägig heizen müssen und oft auch höhere Raumtemperaturen benötigen. Sie werden gegenüber berufstätigen, kinderlosen Singles oder Pärchen weiter ins Hintertreffen geraten, weil Vermieter zukünftig auch das Heizverhalten der Mietinteressenten in die Auswahlkriterien für Neuvermietungen aufnehmen werden, so Zickler.
„Mit dieser Regierung und ihrer wohnungsmarktfeindlichen Gesetzgebung wird es absehbar weder mehr Klimaschutz noch günstigere Mieten geben. Stattdessen ist die systematische Zerstörung des Wohnungsmarktes vorprogrammiert“ klagt Zickler. „Gegen zu hohe Mieten und Wohnungsknappheit hilft nur eins- bauen, bauen, bauen. Anstatt Vermieter zu gängeln, Mieter weiter zu belasten, sollten pragmatische Lösungen umgesetzt werden“, so die wohnungsmarktpolitische Sprecherin.
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