Liberaler Mittelstand fordert Unterstützung für das Gastgewerbe

Die aktuelle Lage im deutschen Gastgewerbe ist besorgniserregend. Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) zeigt, dass die Umsätze und Gewinne der Branche im ersten Halbjahr 2024 drastisch gesunken sind. Konkret verzeichnete die Gastronomie einen Umsatzrückgang von 10,9 % und einen Gewinneinbruch von 22,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind Gasthöfe, speisengeprägte Gastronomiebetriebe sowie Clubs und Diskotheken (Destatis).

Ursachen und Auswirkungen

Die Ursachen für diese Krise sind vielfältig. Zum einen haben die Nachwirkungen der Corona-Pandemie die Branche weiterhin fest im Griff. Trotz eines nominalen Umsatzanstiegs im Jahr 2023 liegt der reale Umsatz der Branche noch immer deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau von 2019 (Destatis). Zum anderen haben die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise infolge des Ukraine-Kriegs die Betriebskosten erheblich in die Höhe getrieben. Dies hat viele Betriebe gezwungen, ihre Preise zu erhöhen, was jedoch oft nicht ausreicht, um die gestiegenen Kosten zu decken (TravelPerk).

Ein weiterer belastender Faktor ist die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz auf Speisen von sieben auf 19 Prozent, die seit Januar 2024 gilt. Diese Maßnahme hat die finanzielle Situation vieler Betriebe weiter verschärft. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen kämpfen nun ums Überleben (DEHOGA Bundesverband).

Forderungen des Liberalen Mittelstands

Angesichts dieser prekären Lage fordert der Liberale Mittelstand entschlossene Maßnahmen von der Politik, um das Gastgewerbe zu unterstützen und langfristig zu stabilisieren. Dazu gehören:

  1. Bürokratieabbau: Die Vielzahl an bürokratischen Hürden und Regulierungen muss reduziert werden. Viele Betriebe klagen über den enormen Verwaltungsaufwand, der wertvolle Ressourcen bindet und die Flexibilität einschränkt. Ein wichtiger Punkt ist die Einführung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, die auch von der FDP seit Jahren gefordert wird. Details hierzu finden sich in der DEHOGA-Broschüre.
  2. Steuerliche Entlastung: Die Belastungen durch hohe Betriebskosten müssen durch gezielte steuerliche Entlastungen abgemildert werden, um den Unternehmen finanziellen Spielraum zu verschaffen und die Preise für Verbraucher zu stabilisieren. Dazu gehört auch eine Angleichung der Steuerregelungen, wie zum Beispiel die Ausnahme der LKW-Maut für große Caterer-Fahrzeuge, die derzeit einen Wettbewerbsnachteil darstellen.
  3. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Es bedarf einer generellen Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben. Dazu gehört auch die Unterstützung bei den gestiegenen Energiekosten durch gezielte Förderprogramme. Ein Vorschlag ist die Bemessung der Höchstarbeitszeit als Wochen- anstelle von Tagesarbeitszeit.
  4. Förderung der Digitalisierung: Die Digitalisierung bietet enorme Chancen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung. Es gibt bereits zahlreiche Förderprogramme, die Betriebe in Anspruch nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass diese Angebote bekannter gemacht werden, damit sie von den Unternehmen auch tatsächlich genutzt werden (DEHOGA Bundesverband) (TravelPerk).

Konkrete Maßnahmen

Neben diesen grundsätzlichen Forderungen sieht der Liberale Mittelstand auch die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen:

  • Förderprogramme für Energieeffizienz: Angesichts der hohen Energiekosten sind Investitionen in energieeffiziente Technologien und Maßnahmen unerlässlich. Staatliche Förderprogramme könnten hier Abhilfe schaffen und die Betriebe entlasten. Diese Programme sollten sowohl den Betreibern als auch den Eigentümern der Immobilien zur Verfügung stehen – viele Objekte werden in Pacht betrieben.
  • Unterstützung bei Weiterbildung und Fachkräftesicherung: Die Gastronomie leidet unter einem akuten Fachkräftemangel. Es müssen Anreize geschaffen werden, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Branche zu gewinnen. Dazu gehören auch attraktive Weiterbildungsangebote und gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitsbedingungen orientieren sich in der Regel an den Erwartungen der Gäste. In den letzten Jahren wurde vieles über die Tarifverträge neu geregelt.
  • Stärkung der Innenstädte: Viele Gastronomiebetriebe sind auf eine lebendige Innenstadt angewiesen. Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte, wie beispielsweise Events und verbesserte Infrastruktur, können dazu beitragen, die Besucherzahlen zu erhöhen und damit auch die Umsätze der Gastronomiebetriebe zu steigern. Moderate Parkgebühren in den Kommunen wären ebenfalls ein positives Signal für das Gastgewerbe.

Der Liberale Mittelstand wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Belange des Gastgewerbes einsetzen und die Forderungen an die Politik verstärken. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir diese wichtige Branche, die ein wesentlicher Teil unserer Kultur und Wirtschaft ist, nachhaltig stärken und unterstützen.

Quellen:

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