Berlin, 27. August 2024 – Der Bundesverband Liberaler Mittelstand zeigt sich besorgt über den kürzlich von der Bundesnetzagentur vorgestellten Plan zur künftigen Ausrichtung der Unternehmensproduktion basierend auf der Verfügbarkeit von Sonnen- und Windenergie. Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende des Bundesverbands, übt deutliche Kritik an den Plänen und fordert ein sofortiges Eingreifen der Bundesregierung.
„Die Vorstellungen der Bundesnetzagentur sind realitätsfern und ignorieren die tatsächlichen Gegebenheiten in unseren Betrieben“, erklärt Hießerich-Peter. „Dieser Plan ist nichts anderes als eine neue Form der Planwirtschaft, die auf grüner Ideologie basiert und unseren Wirtschaftsstandort erheblich gefährden könnte. Zwar richtet sich das Konzept vorrangig an die energieintensive Industrie, doch vor allem die mittelständischen Zulieferbetriebe werden dadurch vor nahezu unlösbare Herausforderungen gestellt.“
Die Vorsitzende des Verbands äußert scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck und sieht dringenden Handlungsbedarf: „Minister Habeck muss sicherstellen, dass seine Behörde im Einklang mit den Bedürfnissen der Wirtschaft agiert. Die Kompetenzen und Prioritäten der Bundesnetzagentur müssen grundlegend überdacht werden.“
Hießerich-Peter sieht in den Plänen der Bundesnetzagentur nicht nur eine Bedrohung für den deutschen Mittelstand, sondern für die gesamte Volkswirtschaft: „Es ist inakzeptabel, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes durch ideologisch motivierte Experimente gefährdet wird. Schon die bloße Diskussion solcher Konzepte ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Appell an die Unternehmen: Der Bundesverband Liberaler Mittelstand ruft alle betroffenen Unternehmen auf, sich im Rahmen der Frist kritisch zu den Plänen der Bundesnetzagentur zu äußern und ihre Stellungnahmen einzureichen. „Nur wenn die Stimmen der Wirtschaft klar und deutlich Gehör finden, können wir gemeinsam verhindern, dass solche schädlichen Maßnahmen Realität werden“, betont Hießerich-Peter.
Die Vorsitzende des Bundesverbands fordert die FDP als Teil der Regierungskoalition eindringlich auf, entschieden gegen diese Pläne vorzugehen. „Unsere Unternehmen, egal ob in der Großindustrie oder im Mittelstand, brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht durch weltfremde Vorschriften behindert werden. Die deutsche Wirtschaft lebt von Innovation und unternehmerischer Freiheit, nicht von staatlich verordneten Produktionsvorgaben.“
Der Bundesverband Liberaler Mittelstand setzt sich für eine liberale und marktorientierte Wirtschaftspolitik ein und wird auch künftig entschieden gegen Maßnahmen vorgehen, die die wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden.
