Die Bundesregierung hat beschlossen, das E-Auto ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro zu subventionieren. „Das ist ein Skandal, der allen marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn spricht“, kommentiert Olaf in der Beek, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand NRW, den Beschluss.
„Allein der Markt muss entscheiden, ob dem Akku-Antrieb der E-Autos oder der Brennstoffzelle oder anderen Innovationen die Zukunft gehört“, erklärt In der Beek weiter. Es könne nicht sein, das der Staat diktiert, welche Technologie das Rennen macht und dabei den Wettbewerb um die besten Lösungen aushebelt. In der Wirtschaftspolitik müsse das Prinzip der Technologieneutralität herrschen.
Das Argument der Umweltverträglichkeit des E-Autos lässt In der Beek nicht gelten. Das Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg habe in einer Studie nachgewiesen, dass Elektroautos über ihre gesamte Lebensdauer bei Nutzung des deutschen Strommix eine ähnliche Klimabilanz haben wie herkömmliche Autos. Zu berücksichtigen sei nämlich unter anderem auch der hohe Energieverbrauch für die Herstellung der Hochleistungsakkus. Außerdem verursache die Gewinnung des Lithiums für die Akkus Umweltschäden, die in die Umweltbilanz einfließen müssten.
Und schließlich erklärt der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstand NRW: „Das Argument, der Staat müsse durch Subventionen das Risiko für private Investoren senken, ist grundfalsch. Erstens gehört der Umgang mit Risiken zum Unternehmertum. Ohne Risiko kein Gewinn. Zweitens verdient die deutsche Autoindustrie genug, um die Investitionskosten in neue Technologien selbst zu tragen.“
Jeder, der auch nur etwas von Wirtschaft verstehe, wisse, dass der freie Wettbewerb über den Preismechanismus für eine optimale Ressourcenverwendung sorge. So In der Beek weiter. Die frei gebildeten Preise signalisierten, welche Güter knapp seinen und führten dazu, dass Produzenten und Konsumenten sparsam mit knappen Ressourcen umgehen. Staatliche Subventionen würden die Preise verzerren und führten zu Ineffizienzen. „Die Subvention des E-Autos ist ein neuer Angriff auf die Marktwirtschaft.“
Ihr Olaf in der Beek
Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand NRW
