Die Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände verlieren ihr Vertrauen in die Politik. Durch immer neue Gesetze und Verordnungen wird die Freiheit der Unternehmer massiv eingeschränkt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer führt eine lange „Giftliste“ mit Entwürfen zu Gesetzen, deren Verwirklichung die Wirtschaftskraft weiter schwächen wird. Aufgezählt werden hier Punkte wie die „Berichtspflichten in Verbindung mit der Frauenquote“, „Unsicherheiten bei der Personalplanung durch Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit“, „Arbeitsmarktregulierung zur Zeitarbeit“, „Arbeitsmarktregulierung zu Werkverträgen“ und eine „Anti-Stress-Verordnung“. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Reinhold Festge, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, klagt, dass der zunehmende Bürokratieaufwand eine der wichtigsten Ressourcen der Unternehmer aufzehre: Zeit. So koste zum Beispiel der Weg vom Ausbildungsvertrag eines Migranten hin zu dessen Arbeitsgenehmigung 21 Stunden reine Verwaltungsarbeit. Festges Eindruck sei es, dass die Politik die Wirtschaft nicht mehr verstehe und „dass die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik noch nie so groß war wie heute.“
Stv. Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand NRW
Nach Ansicht von Thomas Rausch, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Liberalen Mittelstand NRW, trägt die Wirtschaft eine Teilschuld an der Misere. Die Politik beansprucht für sich mehr und mehr den Primat vor dem Recht, der Freiheit und den Gesetzen der Ökonomie. In unserem Sozialstaat bedeutet demokratische Mitsprache die Organisation von Mehrheiten für die Durchsetzung von Einzelinteressen. Eine demokratische Mehrheit entscheidet ebenso gegen geltendes Recht und ökonomisches Gesetz, wie mit überbordenden Staatsschulden umzugehen ist, wie sie gegen Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte etwa Preisunter- und Obergenzen für Löhne oder Mieten festschreibt.
Der Liberale Mittelstand NRW vertritt die Auffassung, der Korporatismus, die Einflussnahme der Wirtschaft über Interessensverbände auf die Entscheidungen des Gesetzgebers, festigt letztlich den falschen Primat der Politik. „Die Wirtschaft brauchen keine besseren Gesetze und keine zusätzlichen Subventionen. Wir brauchen Freiheit und einen Staat, der sich auf seine wesentlichen Aufgaben als Schiedsrichter beschränkt. Wer heute die staatliche Förderung seines Geschäftsmodells durchsetzt, darf sich nicht wundern, wenn sich morgen andere Mehrheiten finden.“ So Thomas Rausch. Der Rechtsstaat soll lediglich darauf achten, dass zum Beispiel die Rechte auf Vertragsfreiheit, auf privates Eigentum und körperliche Unversehrtheit eines jeden Marktteilnehmers gewahrt bleiben. Es ist nicht der Sozialstaat und es sind nicht demokratische Mehrheiten, die die Balance zwischen den verschiedenen Interessen der Unternehmer, deren Mitarbeitern und Kunden im Sinne von sozialer Gerechtigkeit herstellen können. Nur der Markt selbst findet aus sich heraus zu einer sozialen Balance, wenn der Staat über die Einhaltung des Rechts wacht und so den freien Ablauf der Marktprozesse garantiert.
Eine konsequent liberale Vertretung von Unternehmer-Interessen fordert deshalb weder klügere Gesetze von der Politik, noch mehr Mitspracherechte, sondern sie weist grundsätzlich staatliche Einflussnahmen entschieden zurück.
Beitragsbild von Alexander Klaus / pixelio.de
