Die genauen Zahlen kennt vermutlich niemand. Es wird aber geschätzt, dass in diesem Jahr 1,5 Millionen Asylsuchende und Migranten nach Deutschland kommen. Wie viele es im nächsten Jahr sein werden, ist ebenfalls unklar. Deutlich ist aber schon jetzt, dass der Staat mit seinen Kernaufgaben, sei es die Sicherung der Grenzen, die Personenkontrollen, die Bearbeitung der Asylanträge oder die Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden und Migranten massiv überfordert ist. Im Gegensatz zu den staatlichen Institutionen erweisen sich die Bürger und private Initiativen im höchsten Maße als handlungsfähig und –willig.
In der öffentlichen Debatte hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Aufnahmekapazitäten trotz eines uneingeschränkten Asylrechts begrenzt sind. Zwei limitierende Faktoren werden genannt: Die Kosten für die Integration und die Integrationskraft der Gesellschaft.
Nach ersten Schätzungen des Münchner ifo-Instituts koste die Integration von 800.000 Menschen den Staat 10 Mrd. Euro. Wie hoch vor allem die langfristigen Kosten für die Sozialsysteme tatsächlich sein werden, hängt entscheidend davon ab, wie viele Menschen wie schnell dauerhaft erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Auf der anderen Seite zeigen sich viele Bürger besorgt über die Zuwanderung von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund. Wie weit müssen sich Fremde an unsere Kultur anpassen? Und in wie weit wird sich unsere Gesellschaft verändern?
Es gibt nur eine Institution, die sowohl die Frage nach der finanziellen Belastung als auch der Integrationskraft der Gesellschaft zuverlässig beantworten kann: Die Marktwirtschaft. Seit jeher kooperieren Menschen unterschiedlichster Herkunft, Sitten und Religionen auf Märkten zum gegenseitigen Vorteil. Über den Markt werden nicht nur Waren und Dienstleistungen getauscht, sondern auch allgemein verbindliche Regeln für die Kooperation vermittelt. Nur wer die Vertragsfreiheit und -treue, das Recht auf privates Eigentum und körperliche Unversehrtheit sowie die grundsätzliche Gleichberechtigung und die individuellen Bürgerechte aller Marktakteure achtet, kann am Markt, der eigentlichen Lebensgrundlage eines jeden Individuums, bestehen. Es ist die Aufgabe des liberalen Rechtsstaates, über die Einhaltung dieser abstrakten, allgemeingültigen Regeln, die sich in unserer Gesellschaft herausgebildet haben, zu wachen.Ersetzt der Staat die Marktwirtschaft durch seine subventionierte Sozialindustrie, treibt er nicht nur die Integrationskosten in die Höhe und macht sie buchstäblich unkalkulierbar, sondern er schwächt auch die Anreize der Individuen auf den Erfolg am Markt, ihre Anpassungsfähigkeit und damit die Integrationskraft der gesamten Gesellschaft.
„Staatlicher Zwang und Staatswirtschaft können keine politisch erwünschten Endzustände herstellen. Nur die schrittweisen und ergebnisoffen Prozesse der Marktwirtschaft, nur dezentrale, private und freiwillige Initiativen können zusätzlich helfen, schnell zu einer erfolgreichen Integration zu führen.“ Olaf in der Beek, Vorsitzender des Liberalen Mittelstands in NRW, appelliert deshalb für folgende konkrete Maßnahmen, die als Sofortmaßnahmen der Privatwirtschaft mit helfen sollen, das Problem von möglichst allen Seiten anzugehen:
Holt die Unternehmen unbürokratisch mit in die Maßnahmenkataloge! Die Vermittlung von Sprachkenntnissen ist eine Grundvoraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt. Wer könnte effektiver und schneller maßgenschneiderte Angebote schaffen als private Sprachschulen in Kooperation mit Betrieben, die auf der Suche nach Arbeitskräften sind?
Der Mindestlohn ist eine Einstiegsbarriere für gering qualifizierte Arbeitskräfte und muss aufgehoben werden. Für jeden.
Wer sich bis nach Deutschland durchgekämpft hat, verfügt offenbar über sehr viel Tatenkraft und Mut. Diese Eigenschaften dürfen in den provisorischen Flüchtlingsunterkünften nicht abrupt ausgebremst werden. Um die Selbstverantwortung und das Engagement zu fördern, sollte es Flüchtlingen und Migranten ermöglicht werden, sich in Genossenschaften selbst zu organisieren. Das Wissen und Know-how der vielen ehrenamtlichen Helfer sollte auch in diese Richtung koordiniert werden dürfen. Diese denzentralen Keimzellen der Integration bieten nicht nur solidarischen Zusammenhalt in der Gruppe, sondern auch Anlaufziele für jedwede private Initiative von Außen. Genossenschaften könnten zum Beispiel Arbeitskräfte für den Bau von neuen Wohnungen liefern, Gemeinden könnten Bauland zur Verfügung stellen und über Crowdfinanzierung könnte der Wohnungsbau finanziert werden.
Private Mitwohnzentralen könnten zwischen dem Angebot hilfsbereiter Bürger, die Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, und der Nachfrage wohnungssuchender Flüchtlinge vermitteln.
Für eine Übergangszeit sind finanzielle Leistungen für Migranten und Flüchtlinge unerlässlich. Aber diese müssen nicht zwangsläufig staatlich sein. Denkbar ist auch ein Sozialsystem für Flüchtlinge und Migranten, das auf freiwilligen Steuern und Spenden der Bürger basiert.
Wo manche Politiker nur Alternativlosigkeit sehen, erkennt der Markt Chancen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten. Deshalb appelliert in der Beek an die Politik: „Habt Mut zur Marktwirtschaft! Habt Mut neue und visionäre Wege zu gehen!“ Nur das Zusammenspiel aller Kräfte und Wege in einer Gesellschaft hilft mit, die großen Integrationsmaßnahmen für die Menschen zu lösen.
