Und wieder ist die Große Koalition im vergangenen Jahr ihrem Ziel näher gekommen, die soziale Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umzuwandeln.
Unternehmer schaffen Ressourcen, der Staat verteilt sie. Und zwar nicht nach marktwirtschaftlichen Gesetzen, sondern nach wechselnden demokratischen Mehrheiten. Aus dem „sozialen Staat“, den unser Grundgesetz vorsieht, ist längst ein nimmersatter „Sozialstaat“ geworden. Wir brauchen nicht einfach nur weniger Bürokratie. Wir müssen uns für eine grundlegende Reform der sozialen Marktwirtschaft einsetzen.
Die Marktwirtschaft muss marktwirtschaftlich handeln. Erst dann kann der Staat im Rahmen der tatsächlichen ökonomischen Möglichkeiten nach seinen Maßregeln sozial sein. Doch es läuft zunehmend andersherum: Der Staat setzt fest, was er braucht und findet gesetzgeberische und bürokratische Mittel und Wege, die nötigen Ressourcen von der Wirtschaft zu erhalten. Er stellt „soziale Gerechtigkeit“ her, indem er willkürlich Preise per Gesetz diktiert: untere Preisgrenzen für Löhne, obere für Mieten. Er bestimmt, in welchem Alter eine Berufskarriere zu enden hat. Er regelt über Quoten die Zusammensetzung von Belegschaften und Vorständen. Politiker entscheiden über Nacht, welche Energiequellen genutzt werden sollen und überlässt es dann einer Volkswirtschaft, sich an die ökonomischen Konsequenzen dieses politischen Willkürakts anzupassen. Die Politik reißt Staatsgrenzen nieder und erwartet dann Lösungsvorschläge von Wirtschaft und Gesellschaft. Wo die horrenden Steuereinnahmen nicht reichen, zapft er den Kapitalmarkt an und bestimmt per Gesetz, ob diese Staatskredite riskant sind oder nicht und wer letztlich für sie haftet.
Die Anmaßung des Staates reicht von der willkürlichen Steuerung des Zinses, dem Preis für das Geld und damit dem Rückgrat der Marktwirtschaft, bis hin zur Steuerung des Weltklimas bis auf die Nachkommastelle genau.
Es reicht!
Es wird höchste Zeit, dass Liberale die Balance der sozialen Marktwirtschaft zwischen ökonomisch Machbarem und sozialer Verantwortung wieder herstellen.
Dafür setze ich mich auch in diesem Jahr mit ganzer Kraft ein.
Ihr Olaf in der Beek
Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand NRW
