Saarbrücken, 08. März 2024 – Vor dem Hintergrund des aktuellen Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zur deutschen Energiewendepolitik, der erhebliche Mängel in der Umsetzung aufzeigt, fordert der Liberale Mittelstandsclub Saar e. V. (MSC) den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Ver-sorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung zu gewährleisten.
„Eine gesunde Wirtschaft ist das Fundament unserer sozialen Systeme, von der Rente bis zur Krankenversicherung. Doch ohne wettbewerbsfähige Energiepreise ist diese Basis be-droht, was insbesondere den Mittelstand als tragende Säule unserer Gesellschaft hart trifft“, betont Heiko Banaszak, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandsclub Saar e. V. (MSC).
Der Bericht offenbart, dass die aktuelle Energiepolitik zu Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie an Land führt, die geplanten Kapazitäten für gesicherte, steuerbare Back-up-Kapazitäten wahrscheinlich nicht rechtzeitig realisiert werden können und der Netzausbau erheblich hinter den Planungen zurückliegt. Zudem werden die Ziele einer preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung als gefährdet angesehen, was erhebliche Ri-siken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende mit sich bringt.
Der MSC betrachtet die Energiewende als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben und setzt sich für eine nachhaltige, sichere und wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung ein. „Die Ergebnisse des Bundesrechnungshofs unterstreichen die Dringlichkeit, mit der wir handeln müssen. Die FDP scheint die einzige Partei in der Ampel zu sein, die dies bis jetzt erkannt hat. Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den ökologi-schen als auch den ökonomischen Anforderungen gerecht werden“, betont Banaszak.
Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende des MSC und Bundesvorsit-zende des Liberalen Mittelstandes, ergänzt: „Wir müssen die Energiewende als Chance begreifen, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken und gleichzeitig unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen so zu ge-stalten, dass Unternehmen Planungssicherheit haben und Innovationen gefördert werden.“
Der MSC appelliert an alle Beteiligten, den Dialog zu intensivieren und durch praktikable, zukunftsorientierte Maßnahmen die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit können die Herausforderungen gemeistert und die Energie-wende zu einem Erfolgsmodell für Deutschland gemacht werden.
Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Heiko Banaszak, Erster Vorsitzender des Liberalen Mittelstandsclub Saar e. V.
Angelika Hießerich-Peter, Stellvertretende Landesvorsitzende und Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes
Heiko Banaszak
0681-761990
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