Saarbrücken, 21. Februar 2024 – Der Liberale Mittelstandsclub Saar e. V. (MSC) begrüßt und unterstützt ausdrücklich die kritische Haltung der FDP in der aktuellen Debatte um das Lieferkettengesetz. Die Bedenken, die von den FDP-geführten Ministerien und Fraktionsmitgliedern geäußert wurden, reflektieren wesentliche Sorgen des Mittelstands im Saarland und darüber hinaus.
Heiko Banaszak, erster Vorsitzender des MSC, betonte: „Die FDP spielt eine unverzichtbare Rolle als Korrektiv innerhalb der Bundesregierung. Ihre Standhaftigkeit in dieser Debatte zeigt, wie wichtig eine liberale Perspektive ist, um die Interessen des Mittelstands und die Wahrung der Menschenrechte in Einklang zu bringen.“
Der MSC teilt die Auffassung, dass ein ausgewogenes Lieferkettengesetz notwendig ist, um Menschenrechte zu schützen, ohne dabei den Mittelstand mit unverhältnismäßigen bürokratischen Lasten zu erdrücken. „Es ist essenziell, dass Gesetze die Realitäten mittelständischer Unternehmen berücksichtigen und nicht dazu führen, dass diese sich aus Angst vor bürokratischen Hürden und rechtlichen Risiken aus wichtigen Märkten zurückziehen“, ergänzte Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende des MSC und Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands.
Der MSC fordert alle Beteiligten auf, eine Lösung zu finden, die sowohl den Menschenrechten gerecht wird als auch die Lebensfähigkeit und das Wachstum des Mittelstands sichert. Eine solche Lösung würde die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Saarland und in ganz Deutschland fördern.
