Generalsekretärin des Liberalen Mittelstand, Sarah Zickler, verurteilt Habecks unzumutbaren Gesetzesentwurf
Sarah Zickler, Generalsekretärin des Liberalen Mittelstand, stellt sich entschieden gegen Wirtschaftsminister Robert Habecks Gesetzesentwurf zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Zickler macht kein Geheimnis aus ihrer Entrüstung über den Plan, umfangreiche private Daten von Immobilienbesitzern durch Länder und Kommunen erheben zu lassen.
Hießerich-Peter: Habeck ist nicht Industrie- sondern Wirtschaftsminister
Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt Kritik am von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Arbeitspapier zum Industriestrompreis und wertet dies als einen Affront gegenüber den etlichen Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik.
Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.