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Liberaler Mittelstand besucht mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich die Initiative Innenstadt Jena e. V.

Wie kommen Händler und Gastronomen in Jena mit dem aktuell nicht mehr überschaubaren politischen Aktionismus zurecht? Welche Langzeitschäden entstehen für die Innenstädte, wenn gerade die kleinen Geschäfte aufgeben müssen? Wie passen staatliche Bremsen, wie Sonntagsöffnungsverbot und Beschränkung der Beschäftigung von Verkäufern an Sonnabenden in eine moderne, zukunftsorientierte Handelskultur?

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25. März 2021 16:35
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Schlaglichter des Liberalen Mittelstandes

Weltbeste Bildung und Weiterbildung für Alle
Die deutsche Wirtschaft benötigt bestens ausgebildete Menschen (Mitarbeiter und Auszubildende) um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Jedes Jahr verlassen 50.000 junge Menschen die Schule ohne einen Bildungsabschluss. Das muss eine neue Bundesregierung ändern.
Bürokratieabbau entlastet Unternehmer
Normierung und Hyper-Regulierung belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmer. Strenge Auflagen für Auskünfte und Beauftrage sind für Selbständige ein unkalkulierbarer Zeit- und Kostenfaktor. Hier muss Wildwuchs beschnitten werden.
Digitalen Netzausbau stärker vorantreiben
Moderne Unternehmen brauchen moderne und sichere Technologien. Deutschland liegt mit seinem Glasfasernetz in der OECD-Rangliste weltweit auf einem denkbar schwachen Platz 30 aller digitalen Infrastrukturen. Unternehmen, die in digitale Forschung und Entwicklung investieren wollen, müssen steuerlich entlastet werden. Die nächste Bundesregierung muss hier endlich angemessen investieren.
Soziale Marktwirtschaft braucht einen Markt
Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft ist vor allem auf einen funktionierenden Markt angewiesen ist. Vor der Besteuerung und Umverteilung steht das Erwirtschaften. Daher sind in einer sozialen Gesellschaft nicht nur die Schwachen, sondern auch die Einzahler in das System zu schützen.
Senkung der Lohnnebenkosten hilft Arbeitnehmern
Eine Senkung der Personalzusatzkosten führt zu einer höheren Arbeitsnachfrage wie auch zu einer Erhöhung der frei verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer. Dies hat die zwingend notwendige Belebung der Konjunktur und einer Zunahme der Beschäftigung zur Folge.
Bargeld ist gelebte Freiheit
Bargeld ist wichtig, aber auch moderne Zahlungsmethoden müssen weiter entwickelt werden. Der Liberale Mittelstand setzt sich dafür ein, die Wirtschaft bei der Entwicklung alternativer Zahlungsmodelle zu unterstützen und traditionelle Zahlungsmodelle zu erhalten.
Chancengleichheit statt Neidsteuer
Niedrige und mittlere Einkommen müssen entlastet und nicht etwa noch stärker besteuert werden. Die Belastung der Mitte zur Umverteilung nach unten macht nicht etwa die Armen reich, sondern alle arm. Chancengleichheit durch bessere Bildungspolitik schafft Vermögen, weitere Steuerbelastungen vertreiben es
Ausgewogene Geldpolitik
Wir wenden uns gegen die expansive Geldpolitik der europäischen Zentralbank. Die nächste Bundesregierung hat ihren Einfluss geltend zu machen, sowohl den Euro als klassischer Währung wie auch neue innovative Währungssystem vor Wertverlust zu schützen.
Kleine Einheiten schützen
Selbstbestimmung ist ein hohes politisches Gut. Zentralisierung, Universalismus und Gleichmacherei lehnen wir ab. Je kleiner und lokalisierter die politische Einheit, desto höher ist die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Dies ist bei jeder geplanten Gebiets- und Zuständigkeitsreform zu berücksichtigen.
Kartelle verhindern
Der sich als „Wtbewerbshüter“ verstehende, ins Wirtschaftsgeschehen eingreifende Staat muss Kartelle verhindern. Ein Kartell schadet allen, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite, unter anderem indem es Arbeitsplätze vernichtet.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Wochenenden wie zu anderen ungewöhnlichen Öffnungszeiten muss zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern und nicht etwa durch Gerichte geregelt werden können. Was in der Grundversorgung wie in Krankenhäusern oder in der Gastronomie funktioniert, würde auch im Einzelhandel funktionieren. Auch hier hat uns die digitale Wirklichkeit in Form des Online-Handels längst eingeholt.
Förderung von Unternehmensgründungen
Wenn pro Jahr zwischen 70 und 100 Mrd. Euro an Stiftungskapital aufgebaut werden, jedoch nur etwa 1-2 Mrd. Euro an echtem Risikokapitel vergeben werden, besteht ein starkes Ungleichgewicht. Daher muss auf deutscher und europäischer Ebene die Vergabe von Risikokapital stark gefördert werden, so dass ähnliche Verhältnisse wie heute bereits in den USA; SNE und LUX erreicht werden.

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