Forderungen des Liberalen Mittelstand zur Europawahl
Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstand
03. November 2018
500 Millionen Europäer sind eine Macht – 80 Millionen Deutsche weltpolitisch unbedeutend. Das gilt nicht nur sicherheitspolitisch und strategisch, sondern ganz besonders auch wirtschaftspolitisch.
Wir wollen Europa weiterentwickeln
Eine demokratisch fundiert legitimierte europäische Regierung wäre auf internationaler Bühne ein wichtiger Partner – mehr als europäische Kommissare, die im täglichen „Kleinklein“ von 28 Regierungschefs im Zweifel konterkariert und ausgebremst werden. Die europäische Idee wird ausgebremst von nationalen Parlamenten und ihren Regierungen, die im Zweifel lieber Macht re-nationalisieren, statt beherzt Europa unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu gestalten.
Europa wird nicht an zu viel Europa scheitern – sondern an zu wenig.
Klimaschutz voranbringen. Europäische Energieversorgung auf den Weg bringen
Nationales „Kleinklein“ auch bei der Energieversorgung wird den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien nicht gerecht. Europaweit höchste Stromkosten in Deutschland benachteiligen den Standort Deutschland insbesondere auch bei Zukunftsinfrastrukturen wie Datencentern und behindern auch den digitalen Wandel.
Wettbewerbsbedingungen harmonisieren
Wir begrüßen den sportlichen Wettbewerb zwischen den Unternehmen, lehnen aber staatlich bedingte Wettbewerbsverzerrungen ab. Deshalb wollen wir europaweit vergleichbare Bedingungen hinsichtlich Arbeitsrecht, Steuern und Abgaben, Energiekosten und Rechtsrahmen. Freier Handel in einer sozialen Marktwirtschaft kombiniert mit geringst möglicher Bürokratie und staatlichen Lasten sollen dabei die Leitlinien sein.
Welthandel stärken
Ein starkes Europa kann und soll protektionistische Tendenzen in den Weltmärkten beherzt angehen und seine Bedeutung nachhaltig dafür einsetzen den freien Handel zu sichern und auszubauen.
Außengrenzen sichern – Binnengrenzen offen halten
Neue Binnengrenzen in Europa würden auch die Wirtschaft Milliarden kosten. Wir wollen offene Grenzen in Europa und sichere Außengrenzen der EU insgesamt.
Zuwanderung europäisch denken
Nationale Regeln für Zuwanderung sind für eine Europäische Union ohne Grenzen keine solide Lösung. Wir fordern daher europäische Regeln und Lösungen
Europäische Staatsbürgerschaft und Wahlrecht
Wir wollen die Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftrechts hin zu einer europäischen Lösung. Und wir wollen Wahlrecht für EU-Bürger dort, wo sie leben.
Starkes Europa – Starker Euro
Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wir wollen ihn erhalten und gern auch auf weitere Märkte ausdehnen. Staatskrisen dürfen nicht zu Eurokrisen werden, deshalb fordern wir die Entwicklung eines tragfähigen Staatsinsolvenzrechts. Die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank ist vollständig zu gewährleisten.
Infrastruktur europäisch denken
Neben Straßen, Strom und Wasser sind leistungsfähige und kostengünstige Datennetze die Grundlage für zukünftigen Wohlstand. Wir wollen Glasfaser und roamingfreies 5G in ganz Europa sowie freien Wettbewerb bezüglich der Zugänge.
Freiheit und Verantwortung auch beim Verbraucherschutz
Wir wollen einen liberalen Verbraucherschutz für mündige Bürger und keine staatliche Vollkaskomentalität zu Lasten wirtschaftlicher Optionen.
Europäische Regeln nicht „verdeutschen“
Viele europäische Regeln werden in Deutschland zu mindestens 120% umgesetzt – in der Regel zu Lasten der Wirtschaft und in Form von immer mehr Bürokratie. Wir fordern deshalb, dass sich Unternehmen zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zukünftig an den europäischen Gesetzen orientieren dürfen.
