Unser Ziel: Mehr Mittelstandskompetenz in die Parlamente
Aktuelles aus Bund und Ländern

Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.

Das „Notbremsegesetz“ – der nächste Schnellschuss?
Die Bundesregierung plant mit Ihrem „Notbremsegesetz“ einen weiteren massiven Eingriff in die Grundrechte. Der Gesetzentwurf ist nicht nur eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, er ist auch ein weiterer Schlag gegen die schon seit einem Jahr schwer getroffenen mittelständischen Betriebe.

Bazooka-Boys Altmaier & Scholz, Rohrkrepierer auf ganzer Linie.
Im März 2020 versprachen Peter Altmaier und Olaf Scholz eine „Bazooka“, um mit Wumms aus der Krise zu kommen. Jetzt, ein Jahr später, ist die Bilanz ernüchternd: Beide haben nicht mehr als Pleiten, Pech und Pannen zu verantworten und die Bazooka ist nicht mehr als eine Wasserpistole mit Ladehemmungen.

Impfstoff, Tests und Corona-App und trotzdem keine Öffnungsperspektive. Unfassbar!
Der kleine Funken Hoffnung all derer, die teilweise seit mehr als einem Jahr unverschuldet mit einem Berufsverbot belegt sind, dass sich die Runde der Regierungschefinnen und -chefs am Mittwoch zu einem transparenten und belastbaren Öffnungsplan durchringen wird, ist mit Bekanntwerden des Entwurfspapiers erloschen.
Liberaler Mittelstand e.V. Bundesvereinigung
Kurzüberblick
Statements













