Aktuelles aus Bund und Ländern

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Sondierungsergebnisse mit liberaler Handschrift.

Der Liberale Mittelstand begrüßt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach dem erfolgreichen Sondierungsergebnis.

Der Fokus des Besuchs lag auf Innovation im Bereich Arbeitsplatz und Unternehmensgestaltung sowie dem Restart nach der Pandemischen Lage.

Gründungsschwund in Deutschland

Einer der Hauptgründe für den langfristigen negativen Trend ist der ungewöhnlich anhaltende Anstieg des Arbeitsmarktes. Ein weiterer Grund ist der schwindende Gründergeist. Auf lange Sicht kann diese Entwicklung für Gründungsaktivitäten noch problematischer werden

Zahlreiche IHKs, Handwerkskammern, das RKW Kompetenzzentrum und erstmals auch Modellprojekte der Initiative „Unternehmensnachfolge – aus der Praxis für die Praxis“ des Bundeswirtschaftsministeriums nahmen am Aktionstag teil und boten Informations- und Netzwerkveranstaltungen an.

Unbescholtene Bürger online auszuspionieren ist schlichtweg unzulässig und fällt unter die gleiche Kategorie wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Rasterfahndung.

Sarah Zickler

Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum geänderten Klimaschutzgesetz, wonach Vermieter künftig mit der Hälfte der der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas belastet werden sollen.

Mieterhöhung in drei Schritten

Die privaten Eigentümer sind das Rückgrat des Deutschen Wohnungsmarktes. Sie betreiben u.a. die Vermietung als einen wichtigen Teil ihrer Altersvorsorge. Über 80% aller Wohnungen und

Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.

Die Bundesregierung plant mit Ihrem "Notbremsegesetz" einen weiteren massiven Eingriff in die Grundrechte. Der Gesetzentwurf ist nicht nur eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, er ist auch ein weiterer Schlag gegen die schon seit einem Jahr schwer getroffenen mittelständischen Betriebe.

Im März 2020 versprachen Peter Altmaier und Olaf Scholz eine "Bazooka", um mit Wumms aus der Krise zu kommen. Jetzt, ein Jahr später, ist die Bilanz ernüchternd: Beide haben nicht mehr als Pleiten, Pech und Pannen zu verantworten und die Bazooka ist nicht mehr als eine Wasserpistole mit Ladehemmungen.

Keine Perspektive

Der kleine Funken Hoffnung all derer, die teilweise seit mehr als einem Jahr unverschuldet mit einem Berufsverbot belegt sind, dass sich die Runde der Regierungschefinnen und -chefs am Mittwoch zu einem transparenten und belastbaren Öffnungsplan durchringen wird, ist mit Bekanntwerden des Entwurfspapiers erloschen.

Virtueller Themen Stammtisch

Derzeit befinden sich unzählige Unternehmen in Deutschland in einer existenzbedrohlichen Lage. Viele Unternehmen hätten ohne Corona-Sonderregelungen, schon Insolvenz anmelden müssen.

Corona Kriseninformation

Nachbesserungen bei den Außerordentlichen Wirtschaftshilfen November fordert der Bundesverband Liberaler Mittelstand, damit die Hilfen bei den Soloselbständigen und Kleinbetrieben tatsächlich wirksam werden und nennt konkrete Änderungsbedarfe.

Dorian Hartmuth

Die Beschlüsse der Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten greifen so existenziell in die Grundrechte der Bürger und vieler Gewerbetreibender ein, dass sie unbedingt von den Parlamenten auf Bundes und Landesebene und nicht von den Regierungschefs allein getroffen werden können.

TIP Jena

FDP GERA INFORMIERT SICH ÜBER GRÜNDERZENTREN – LANDTAGSABGEORDNETE ZEIGEN GROSSES INTERESS Technologie- und Innovationspark Jena GmbH – kurz TIP – ist ein erfolgreiches Gründerzentrum, eingebettet

Zum höchstrichterlichen Verbot politischer Äußerungen des DIHK durch das Bundesverwaltungsgericht äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Bundesvereinigung Axel Graf Bülow: