Die Bundesregierung will die Wirtschaft stärken, den bürokratischen Aufwand verringern und damit mehr unternehmerischen Freiraum schaffen. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch einen Entwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht.
Mit einem geplanten Gesamtvolumen von rund 1 Mrd. Euro zielt das Gesetz darauf ab, Bürger sowie Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen zu entlasten. Hauptaugenmerk liegt auf der Vereinfachung von Schriftformerfordernissen, die entweder komplett abgeschafft oder auf die unkomplizierte Textform wie beispielsweise E-Mails umgestellt werden.
„Die Bundespolitik reagiert endlich auf den Bürokratiewahnsinn und hat erkannt, dass die deutsche Wirtschaft staatstragend ist und endlich vernünftige Rahmenbedingungen braucht, um unternehmerischen Freiraum zu maximieren.“, betont Ingo Bodtke, Generalsekretär der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand. „Ob mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz tatsächlich auch der Mittelstand spürbar entlastet wird, ist fraglich!“
Bodtke befürchtet, dass Mini-Dosierungen von Entlastungsmaßnahmen möglicherweise keinen Effekt auf den Mittelstand haben. „Praktiker der Wirtschaft haben mehr als 400 Ideen zur deutlichen Reduzierung von Bürokratiefetischismus vorgelegt. Dass nur elf davon berücksichtigt wurden, deutet aktuell nicht darauf hin, dass der deutsche Amtsschimmel mit Nachdruck bekämpft wird. Ich hoffe daher sehr, dass die Ampelregierung angemessen nachjustiert und vor allem auch Entlastungsmaßnahmen ins Rollen bringt, die effektiv und spürbar sind!“, so Bodtke.
