Liberaler Mittelstand: EU-Regulierung darf KMU nicht überfordern

Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Angelika Hießerich-Peter, ruft anlässlich der Kandidatenaufstellung für die Europawahlen bei SPD und FDP eindringlich alle nominierten Kandidatinnen und Kandidaten dazu auf, sich entschlossen für eine angemessene Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union einzusetzen. 

„Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und tragen maßgeblich zum Wohlstand in Europa bei. Es ist von größter Bedeutung, dass die künftigen Abgeordneten im Europäischen Parlament sich bewusst sind, wie ihre Entscheidungen die KMU beeinflussen können. Wir appellieren an die Kandidaten, sich für eine ausgewogene und faire Regulierung einzusetzen, die die Interessen der KMU angemessen berücksichtigt,“ so die Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes. 

Hießerich-Peter unterstreicht die maßgebliche Rolle von KMU als Rückgrat der europäischen Wirtschaft und als tragende Säule des Wohlstands in Europa. Sie betont die dringende Notwendigkeit, dass künftige Abgeordnete im Europäischen Parlament die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf KMU verstehen und sich für eine ausgewogene, faire und vor allem nachvollziehbare Regulierung einsetzen, die die Interessen der KMU angemessen berücksichtigt.  

Insbesondere in Bezug auf die geplanten EU-Regelungen zu Lieferketten und Verpackungen warnt die Vorsitzende des Liberalen Mittelstands vor einer weiteren EU-Regulierung, die, obwohl sie Großkonzerne ansprechen mag, die KMU in erheblichem Maße treffen könnte. 

Hießerich-Peter fordert eine klare Ausrichtung Europas auf das Große Ganze und eine Zurückhaltung der EU in Detailfragen. Sie mahnt Deutschland, bestehende Vorgaben für Unternehmen in der EU nicht weiter zu verschärfen. 

Die geplanten Regelungen zum Lieferkettengesetz sollten überdacht werden, um sicherzustellen, dass KMU nicht übermäßig belastet werden. KMU verfügen oft nicht über die Ressourcen und die Infrastruktur, um umfangreiche Überwachungs- und Berichterstattungspflichten zu erfüllen. Eine pauschale Anwendung des Gesetzes auf alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, könnte die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gefährden. 

Die EU-Verpackungsordnung zeige exemplarisch die Gefahr zu kleinteiliger Regulierungen. Obwohl das Ziel, die Menge an Kunststoffabfall zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft zu fördern, begrüßenswert sei, könnten zusätzliche Vorschriften und Kosten für Verpackungen die finanzielle Belastung kleiner Unternehmen erheblich steigern. Damit werden Produktivität und Profitabilität der Unternehmen empfindlich gestört. Der Liberale Mittelstand fordert daher, dass die EU-Verordnung die spezifischen Anforderungen und Kapazitäten der KMU gebührend berücksichtigt.  

Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand appelliert an die künftigen EU-Abgeordneten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich aktiv für eine wirtschaftsfreundliche Politik auf europäischer Ebene einzusetzen. Nur so können KMU weiterhin gedeihen und zum Wohlstand und zur Stabilität in der Europäischen Union beitragen. 

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