Anlässlich der 20. Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstandes am 20. Januar 2024 in Hannover wurde ein entscheidendes Dokument veröffentlicht: die „Erklärung von Hannover“. In Zeiten ökonomischer Unsicherheiten und politischer Herausforderungen setzt diese Erklärung ein klares Signal für einen Neuanfang und eine liberale Neuausrichtung der deutschen Mittelstandspolitik.
Der Mittelstand, oft als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet, steht vor zahlreichen Herausforderungen: Nullwachstum, Inflation sowie ein akuter Fach- und Arbeitskräftemangel bedrohen seine Vitalität. Gleichzeitig leidet das Image von Selbständigkeit und Unternehmertum unter einer verzerrten öffentlichen Wahrnehmung, die Großkonzerne in den Fokus rückt und die Leistungen kleinerer, lokaler „hidden champions“ ignoriert.
Die „Erklärung von Hannover“ fordert einen Paradigmenwechsel weg von „Sonntagsreden“ hin zu konkreter, mittelstandsorientierter Politik. Sie kritisiert die Stagnation und fordert eine aktivierende Politik, die Eigeninitiative, Risikobereitschaft und unternehmerisches Denken fördert.
- Von Sonntagsreden zu konkreter Politik: Der Liberale Mittelstand kritisiert die Diskrepanz zwischen der rhetorischen Wertschätzung des Mittelstands und der realen Politik, die oft hinter den Bedürfnissen der KMU zurückbleibt.
- Soziale Marktwirtschaft neu erfinden: Ein zentraler Punkt der Erklärung ist die Forderung nach einer Neuerfindung der Sozialen Marktwirtschaft, die unternehmerische Freiheit und soziale Sicherheit gleichermaßen gewährleistet.
- Unternehmerschaft als Lebensmodell etablieren: Die Erklärung setzt sich für die stärkere Verankerung des Unternehmertums in der Bildung ein, um Kinder und Jugendliche frühzeitig mit dem Lebensmodell der Selbständigkeit vertraut zu machen.
- Zukunft konkret gestalten: Es wird eine Politik gefordert, die Planungssicherheit bietet und den Unternehmergeist durch weniger Bevormundung und mehr Freiheiten fördert.
Kritik an der EU-Lieferkettenrichtlinie: Ein spezifischer Kritikpunkt der Erklärung richtet sich gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie. Der Liberale Mittelstand warnt vor den unternehmerischen Risiken und der Wettbewerbsverzerrung, die besonders KMU treffen würden. Die Bundesvereinigung begrüßt die Ablehnung der Richtlinie durch die Bundesregierung auf Drängen der FDP und fordert eine mittelstandsorientierte Überarbeitung der Regelungen.
Die „Erklärung von Hannover“ ist ein eindrucksvoller Appell an die Politik, den Mittelstand nicht nur in Sonntagsreden zu ehren, sondern durch konkrete Maßnahmen zu stärken. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Wirtschaftspolitik und setzt sich für eine Zukunft ein, in der der Mittelstand eine zentrale Rolle in einer neu gedachten Sozialen Marktwirtschaft spielt.
