Schon die Idee des Staatstrojaners ist ein Angriff auf unsere Verfassung. Unbescholtene Bürger online auszuspionieren ist schlichtweg unzulässig und fällt unter die gleiche Kategorie wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Rasterfahndung.
Der Staatstrojaner birgt aber gerade für den Mittelstand die große Gefahr, dass er der Betriebsspionage geradezu Tür und Tor öffnet. Denn wer ist so naiv zu glauben, dass das Einfallstor Staatstrojaner nicht auch von Kriminellen oder auch Geheimdiensten anderer Staaten genutzt wird. Der Liberale Mittelstand sagt Nein zum Staatstrojaner!
Stephan Thomae MdB (Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag) dazu:
„Der Staatstrojaner bringt nicht mehr Sicherheit, sondern neue Sicherheitsrisiken. Er benötigt Sicherheitslücken auf PC‘s und Mobilgeräten, die geschlossen und nicht benutzt oder geschaffen werden sollten. Denn solche Sicherheitslücken nutzen auch Kriminelle und Ausländische Geheimdienste, um Firmen zu erpressen und auszukundschaften.
Schlimm genug, dass nun auch die SPD ganz ohne Not die Bürgerrechte für vermeintliche Sicherheit preisgibt. Das zeigt, dass die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte bei dieser Regierung nicht in guten Händen sind.“
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht
20. März 2024
9:40
Bürokratieabbau im Fokus: Die Bundesregierung setzt mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz ein starkes Zeichen für Wirtschaft und Verwaltung. Mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro sollen Schriftformerfordernisse vereinfacht und der unternehmerische Freiraum erweitert werden. Während die Maßnahmen Hoffnung wecken, warnt Ingo Bodtke, Generalsekretär der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, vor einer möglichen Unterversorgung des Mittelstands mit wirklichen Entlastungen und fordert effektivere Maßnahmen gegen den Bürokratiefetischismus.
