Sarah Zickler kritisierte „praxisfremde“ Politik
Bad Mergentheim. Die November-Veranstaltung des Liberalen Forums stand ganz im Zeichen des Mittelstands, bzw. der Mittelstandspolitik.
Zu Gast war Sarah Zickler aus Reutlingen. Sie ist Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft und Finanzen der FDP Baden-Württemberg und darüber hinaus Generalsekretärin der Liberalen Mittelstands-Bundesvereinigung sowie des Liberalen Mittelstandes Baden-Württemberg und Stadträtin. Darüber hinaus sind die Bereiche europäische Wirtschaftspolitik, Immobilienpolitik und Landwirtschaft in ihrem Fokus. Deren Probleme, so Zickler, sieht sie aus liberaler Sicht.
Der „Mittelstand“ sei eine der wichtigsten Säulen einer gesunden und widerstandsfähigen Gesellschaft. Der weit überwiegende Anteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung werde hier erwirtschaftet: in kleinen, mittleren oder großen Unternehmen. Auch die meisten Innovationen hätten hier ihren Ursprung. Mittelstandspolitik sei daher Zukunftspolitik.
Seit mehreren Jahrzehnten sei allerdings ein schleichender Erosionsprozess im Gange, der den Mittelstand zugunsten multinationaler Konzerne ausdünne – ein höchst gefährlicher Prozess, so Zickler. Unter diesem Aspekt hatte Zickler, gemeinsam mit Mitgliedern des Ortsverbandes der FDP, zunächst die Fima Umwelt- und Fluid-Technik (UFT) besucht.
Firmengründer Prof. Dr. Brombach und Geschäftsführer Michael Drechsler stellten das Unternehmens vor. UFT ist in wenigen Jahrzehnten zu einem weltweit führenden Unternehmen der Regenwasserbehandlung geworden. Drechsler beschrieb das immer schwieriger werdende Umfeld. Nach Finanz-, Corona- und Energiekrise sei eine umso umsichtigere flexible Unternehmensführung erforderlich. Insbesondere mache der schwierige Arbeitsmarkt Probleme.
Verordnungen nicht umsetzbar
Prof. Brombach berichtete in lebendiger Weise von den Anfängen seines Unternehmens vor über 50 Jahren und zeigte einige hochinteressante „Museumsstücke“.
In der Abendveranstaltung wies Zickler zunächst auf Sachverhalte hin, die leider zu oft nicht wahrgenommen würden. Man übersehe, dass mittlerweile immer mehr Verordnungen in Brüssel erlassen würden, die aber für einige EU-Mitglieder aufgrund unterschiedlicher Strukturen entweder nicht umsetzbar seien oder zum völligen Aussterben von Wirtschaftsbereichen führen könnten. Die EU-Kommission wolle den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent senken. Würde dies z.B. im Bodenseekreis umgesetzt werden, so müssten dort nahezu alle Winzer, Landwirte und Obstbauern den Betrieb einstellen. Als „praxisfremd“ bezeichnete Zickler das „Aus“ des Verbrennungsmotor ab 2030. In Brüssel, aber auch im Bundestag würden zunehmend Bürokraten sitzen, die den Bezug zur Realität verloren hätten.
Auch die Zinspolitik und die lockere Geldpolitik der EZB wurde heftig kritisiert. Die schon bei UFT angesprochenen Krisen seien mit unendlich viel Geld zugeschüttet worden, so dass es heute eine hohe Inflation gebe. Die Erhöhung der Energiepreise bildeten nur einen Teil der Inflation ab. Diese treffe in erster Linie den Mittelstand. Besonders betroffen seien Betriebe mit 10 bis 20 Mitarbeitern.
Rohstoffmangel würden mancher Produktionsbereiche zum Erliegen führen, hinzu komme der Fachkräftemangel. Man habe es versäumt, ein modernes Einwanderungsgesetz zu entwickeln. Zickler kritisiert auch die Unausgewogenheit des neuen Bürgergeldgesetzes. In der Diskussion wurden vor allem die Steuer- und Energiepolitik und die Geldpolitik heftig diskutiert. (Quelle: Fränkische Nachrichten, vom 18.11.2022)
