Europa braucht einen handelspolitischen Neustart mit den USA

Generalsekretärin Sarach Zickler

Seit dem 16. August 2022 ist der „Inflation Reduction Act“ (IRA) in den USA in Kraft. Dieses Klimaschutzpaket hat in Europa Sorgen um ein neues Subventionswettrennen ausgelöst und eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union entfacht, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise. Gleichzeitig droht ein Handelskonflikt mit den USA, da ausländische Unternehmen von Vergünstigungen ausgeschlossen werden. Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf diese Herausforderungen reagieren will. Wie kann Europa im globalen Wettbewerb um Investitionen im Energie- und Technologiebereich attraktiver werden, ohne sich abzuschotten oder auf Haushaltsdisziplin zu verzichten? Diese Entscheidungen sind von enormer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist dringend notwendig, energisch zu handeln, um den Herausforderungen zu begegnen.

Sarah Zickler, Generalsekretärin Liberaler Mittelstand meint hierzu: „die EU sollte sich energisch bei den USA dafür einsetzen, dass europäische Unternehmen in Bezug auf Situationen im Zusammenhang mit der IRA gleiche Chancen bekommen.“ Ein transatlantisches Abkommen, das klar definierte ‚Clean-Tech‘-Produkte beinhaltet, könnte Betriebe dabei unterstützen, Hindernisse zu beseitigen und den Handel im Bereich erneuerbarer Energien und anderer Klimaschutztechnologien einfacher gestalten. Außerdem muss die Europäische Union, zusammen mit anderen Staaten, unaufhörlich gegen bessere internationale Handelsregeln in Bezug auf Industriezulagen eintreten.

„Die EU muss sich darauf konzentrieren, Handelsabkommen mit wichtigen Handels- und Rohstoffpartnern wie Mercosur, Indien und Indonesien abzuschließen, um neue Marktchancen zu eröffnen und zusätzliche Bezugsquellen für knappe Rohstoffe zu schaffen, die für die Energiewende in Deutschland unerlässlich sind“, kommentiert Sarah Zickler.

Es ist jetzt vonnöten, dass Europa als wettbewerbsfähiger Industriestandort auf dem Weltmarkt weiterhin bestehen bleibt. Dafür ist es unbedingt notwendig, Aspekte wie den Ausbau des Bildungs- und Forschungsbereichs, ein attraktives Steuersystem sowie eine funktionierende Infrastruktur zu stärken. Anstelle von zusätzlichen Lasten wie Aufnahmepflichten oder Genehmigungsverfahren benötigen die europäischen Unternehmen eine unterstützende Politik. Statt sich am weltweiten Wettlauf um Subventionen zu beteiligen, kann eine zielgerichtete Förderung von Investitionen vor allem im Energie- und Technologiebereich eine positive Wirkung haben.

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