Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Berlin, 11.10.2023 – Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind nun offiziell, und der Liberale Mittelstand nimmt diese Gelegenheit wahr, um eine eingehende Analyse der Wahlergebnisse und insbesondere des Abschneidens der FDP vorzunehmen.
Angelika Hießerich-Peter, stv. Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, betont, dass die FDP ihr wirtschaftliches Profil weiter schärfen müsse, um in Zukunft erfolgreich zu sein. Insbesondere sei es entscheidend, klare Konzepte für kleine und mittelständische Unternehmen vorzulegen, da die FDP in beiden Bundesländern Verluste gerade bei den Selbständigen sowie den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern verzeichnen musste.
In der Frage der Einführung eines Industriestrompreises habe sich gezeigt, wie unverzichtbar die FDP als Stimme und Interessenvertretung des Mittelstands ist. Ebenso müsse die FDP sich nun auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf die Abgabe von Speisen im überwiegend mittelständig geprägten Gastgewerbe einsetzen, das unter den stark angestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen besonders leidet. Dies betreffe nicht nur Restaurants, sondern ebenso die zahllosen Cateringbetriebe, die für die tägliche Verpflegung in Kindertagesstätten, in Schulen, in Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen unverzichtbar sind. „Eine Entlastung dieser Branche dient auch der Versorgungssicherheit und sichert bezahlbares Essen in Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen ,“ erläutert Hießerich-Peter.
Die FDP solle nach Auffassung des Liberalen Mittelstands auch weiterhin konsequent den Kurs der FDP Bundestagsfraktion für eine klare und konzentrierte Steuerung der Einwanderung verfolgen. „Viele Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe erwarten von der Politik, dass Zuwanderer schneller und unkomplizierter in den Arbeitsmarkt integriert werden,“ sagt Hießerich-Peter. Es reicht nicht aus, in Zukunft auf die Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt zu setzen. -Das wäre für viele Betriebe viel zu spät. „Schon jetzt leben viele Zuwanderer in Deutschland, die bislang keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben oder suchen. Es ist nicht vermittelbar, dass beim dem allerorts herrschenden Mangel an Fach- und Arbeitskräften immer noch so viele Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind.“
Der Liberale Mittelstand unterstützt die Linie der FDP im Bundestag nachdrücklich und fordert eine stärkere Profilierung in wirtschaftlichen Fragen.
