Gestern, am 16. Januar 2022, endete die Rückmeldefrist für die Corona-Soforthilfe. Für den Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg ist klar, dass das Corona-Rückmeldeverfahren dringend neu gestaltet werden muss.
Wir haben uns daher mit einem offenen Brief an unsere Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt und gefordert:
– dass die Abgabefrist für Soforthilfe-Empfänger, die bislang nichts gemeldet haben verlängert wird
– keine Sanktionen für diese Firmen
– Flexibilisierung des Abrechnungszeitraumes
– Berechnungshilfe entsprechend der Antragstellung
– Straftatbestand Subventionsbetrug aus den Bescheiden entfernen
Wir setzen uns mit Nachdruck für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Es darf nicht sein, dass Antragsteller per se unter Generalverdacht gestellt werden.
Auch zahlreiche andere Mittelstandsverbände sind aktiv geworden. Wir hoffen, dass es hier in Baden-Württemberg für kleine und mittelständische Betriebe neue Lösungen und längere Fristen geben wird.
