Die nicht befriedigenden Ergebnisse der Freien Demokraten bei den Europawahlen und den Wahlen für Stadt- und Kreisräte haben FDP-Funktionäre im Kreis Göppingen zu einem Offenen Brief an Christian Lindner bewegt.
Auch Peter Körber, unser LIM-Kreisvorsitzender, hat das Schreiben mit unterzeichnet. Er begründet seine Motivation wie folgt: „Wir haben im Kreistag den Fraktionsstatus verloren und sind in der Regionalversammlung Stuttgart von sieben auf fünf Mandate reduziert worden, Vor der Wahl sahen wir eine realistische Chance, acht Mandate in der Region zu erreichen und eine Regionalrätin oder einen Regionalrat aus Göppingen zu entsenden. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Es braucht eine politische Neuausrichtung und Kommunikationsstrategie der Partei.„
Die Wahlergebnisse hätten klar vor Augen geführt, dass die von der Bundespartei betonte „Stabilisierung“ der FDP von vielen der Wählerinnen und Wähler nicht als solche wahrgenommen werde. Insbesondere im Kreis Göppingen sie die Wählergunst erheblich zu populistischen Parteien wie der AfD abgewandert. Hinzu käme, dass die Kandidatensuche für das Kommunale enorme Schwierigkeiten bereitet habe.
Werte wie Freiheit und Verantwortung in politische Initiativen umsetzen
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Kernthemen der FDP – wie die soziale Marktwirtschaft, die Unterstützung des Mittelstandes, eine gerechte Verteilung der Ressourcen, eine effektive Zuwanderungs- und Migrationspolitik sowie der Abbau von Bürokratie – müssen stärker in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Es ist unerlässlich, dass wir uns wieder auf die fundamentalen Prinzipien unserer Partei besinnen.
Die Werte der Freiheit, der Verantwortung und der Gerechtigkeit müssen nicht nur in unseren Reden, sondern auch in konkreten politischen Initiativen erkennbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine Politik, die ihre täglichen Herausforderungen versteht und ihnen Lösungen bietet. Wir müssen zeigen, dass liberale Politik praktikabel und lebensnah ist.“
Verlässlichkeit für Unternehmerinnen und Unternehmer
Ein weiterer Punkt, der Peter Körber und den anderen Kandidaten gerade bei Firmenbesuchen immer wieder begegnet ist, ist das Thema der Verlässlichkeit. Unternehmer und Mittelständler klagten über fehlende Planungssicherheit, die für ihre Investitions- und Wachstumsentscheidungen unerlässlich ist. Die derzeitige Unbeständigkeit der politischen Rahmenbedingungen führt zu einer Zurückhaltung, die das wirtschaftliche Wachstum hemmt.
Unser LIM-Kreisvorsitzender für Göppingen fordert mit den anderen Unterzeichnern: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabil und vorhersehbar bleiben.“
Die Kritikpunkte aus dem Mittelstand umfassen unter anderem:
- unklare und häufig wechselnde Regulierungen
- unzureichende Unterstützung bei der Digitalisierung und Innovation
- hohe bürokratische Hürden, die insbesondere für kleinere Unternehmen schwer zu bewältigen sind
- Unsicherheit in der Steuerpolitik, die langfristige Investitionsentscheidungen erschwert
„Wir müssen eine Politik betreiben, die den Mittelstand stärkt und unterstützt, da dieser das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet“, begründet Peter Körber sein Engagement.
Bundespartei muss wissen, was vor Ort läuft
Um die Verbindung zwischen der Bundespartei und den Kreisverbänden zu stärken, regen die Unterzeichner des Briefes an, eine ständige Arbeitsgruppe zu bilden. Diese sollte aus Vertretern der Kreisverbände und der Bundespartei bestehen und sich regelmäßig treffen. Ziel wäre es, gemeinsame Strategien zu entwickeln, Ressourcen effektiver zu nutzen und die politische Ausrichtung der FDP kontinuierlich zu evaluieren und anzupassen. Durch den direkten Austausch könnte man sicherstellen, dass die Bedürfnisse und spezifischen Situationen der verschiedenen Regionen in die Bundespolitik der FDP besser einfließen.
Vor Ort im Raum Göppingen hat der Brief an Christian Lindner dafür gesorgt, dass in den Gremien und auch im Liberalen Mittelstand gerade viel diskutiert wird. Ganz im Sinne der liberalen Idee: Eigenverantwortung übernehmen, positiv nach vorne blicken!
