Die Erhöhung des Mindestlohns durch den Arbeitsminister lehnen wir kategorisch ab

Für die Festlegung des Mindestlohns ist normalerweise ein Gremium zuständig, welches aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht. Die jüngste Erhöhung des Mindestlohns von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Stunde zum 1. Oktober wurde jedoch von der Regierung und einer eigens dafür eingesetzten Kommission beschlossen, was als einmalig bezeichnet wurde.

Klimaschutzbeschluss ist mieter- und familienfeindlich

Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum geänderten Klimaschutzgesetz, wonach Vermieter künftig mit der Hälfte der der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas belastet werden sollen.

Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.

Bazooka-Boys Altmaier & Scholz, Rohrkrepierer auf ganzer Linie.

Im März 2020 versprachen Peter Altmaier und Olaf Scholz eine „Bazooka“, um mit Wumms aus der Krise zu kommen. Jetzt, ein Jahr später, ist die Bilanz ernüchternd: Beide haben nicht mehr als Pleiten, Pech und Pannen zu verantworten und die Bazooka ist nicht mehr als eine Wasserpistole mit Ladehemmungen.

Beteiligungsfonds Baden-Württemberg gestartet. So soll Eigenkapital von KMU gestärkt werden

Baden-württembergische Firmen können ab sofort Anträge auf Unterstützung aus dem Beteiligungsfonds Baden-Württemberg stellen. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen in der Corona-Krise zu stärken. Sie können von dem Fonds zeitlich begrenzt Mittel mit Eigenkapitalcharakter erhalten und so ihre wirtschaftliche Lage konsolidieren. Nachdem der Landtag im Oktober das Beteiligungsfondsgesetz beschlossen hatte, […]

Mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt erforderlich: Fazit der LIM-Online-Diskussion mit MdB Pascal Kober und Unternehmer Joachim Lang

Erstaunt und mit völlig neuen Blickwinkeln aus der Praxis verabschiedeten sich die Gäste der Webdiskussion mit dem provokanten Titel „Zeitarbeit – Rettungsanker oder moderner Sklavenhandel“. Der LIM-Kreisverband Bodensee-Oberschwaben, der jetzt sein einjähriges Bestehen feiert, hatte zu dieser Veranstaltung geladen. Partner war der FDP-Kreisverband Lindau. Das Thema Zeitarbeit und individuelle Arbeitszeitvarianten ist aktueller denn je. Denn […]