30 Prozent aller Betriebe in Deutschland klagen noch immer über einen schlechten Zugang zu schnellem Internet [DIHK 2022]. Das exponentielle Wachstum der Informationstechnologie erfordert jedoch in Zukunft deutlich bessere Internet-Zugänge. Ein Beispiel hierfür sind VR (Virtuelle Realität) – Technologien, die Glasfaser-Netze mit niedrigen Latenzzeiten erfordern. Durch den Trend zum Home-Office ist ein zeitgemäßer Internet-Zugang nicht nur für Firmen, sondern auch für private Haushalte erforderlich. Home-Office entlastet den Verkehr und spart Ausbaukosten sowie CO2-Emissionen ein.
Der Liberale Mittelstand Bayern fordert deshalb einen deutlich schnelleren flächendeckenden Ausbau der glasfaserbasierten gigabit-fähigen Netze, da der Standort Deutschland sonst buchstäblich noch mehr den Anschluss verliert. Wir fordern insbesondere:
- Vorrangige Förderung des FTTC – Ausbaus (fiber to the curb / Glasfaser bis zur Grundstücksgrenze). Insbesondere ist das von der Telekom betriebene Vectoring (Glasfaser bis zum Verteilerkasten, ab dort jedoch nur Kupferkabel) in Zukunft nicht mehr ausreichend.
- Bürokratieabbau in der Planung: Vereinfachung der Genehmigungsanforderungen an Standorte sowie der Verfahren selbst.
- Gleichstellung mindertiefer Verlegeverfahren und oberirdischer Verlegung mit dem klassischen Tiefbau, da diese eine Beschleunigung ermöglichen.
- Genehmigungsfreiheit für mobile Masten und sonstige temporäre Lösungen bis zur Erteilung der Baugenehmigung.
- Flächendeckende Einführung digitaler Baugenehmigungsverfahren:
sie beschleunigen die Verfahren.
Außerdem fordern wir einen leistungsfähigen Mobilfunkausbau, insbesondere
- Den Verzicht des Staates auf Einnahmen bei künftigen Frequenz-Vergaben zugunsten konkreter Ausbau-Ziele der Netzbetreiber. Bei Nichterreichen der Ausbau-Ziele sind Strafzahlungen für die Netzbetreiber zu vereinbaren.
- Die Erleichterung der Errichtung von Mobilfunkmasten an Bundesfernstraßen und Bahntrassen.
- Die Förderung des Roamings zwischen Netzbetreibern, damit gerade in dünn besiedelten Gebieten das Netz nicht mehrfach gebaut werden muss.
Beschlossen vom Landesvorstand des LiM Bayern am 05.07.2022
Anregungen und Fragen richten Sie bitte an: Dipl.-Informatiker Martin Vesterling
Martin.Vesterling@liberaler-mittelstand-bayern.de
