Positionen, Anträge & Beschlüsse
Aktuelle Anträge, Positionen und Beschlüsse
LiM fordert die FDP auf, sich für mehr Rechtssicherheit und flexible Rahmenbedingungen im Bildungsbereich einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es klare Regeln bei der Beauftragung von Selbstständigen statt anhaltender Unsicherheit durch die Statusfeststellung. Der Vorschlag stärkt Bildungsträger, schützt Solo-Selbstständige und schafft verlässliche Grundlagen für Vielfalt und Qualität im Bildungsangebot.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für einen strukturierten und praxisnahen Bürokratieabbau einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es weniger Belastung und mehr Orientierung statt immer neuer Regeln. Der Vorschlag setzt auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis, klare Prioritäten und umsetzbare Reformen. Damit entsteht eine belastbare Grundlage, um Bürokratie wirksam zu reduzieren und den Staat effizienter zu machen.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für einen strukturierten und praxisnahen Bürokratieabbau einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es weniger Belastung und mehr Orientierung statt immer neuer Regeln. Der Vorschlag setzt auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis, klare Prioritäten und umsetzbare Reformen. Damit entsteht eine belastbare Grundlage, um Bürokratie wirksam zu reduzieren und den Staat effizienter zu machen.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für ein modernes und ausgewogenes Arbeitskampfrecht einzusetzen, das wirtschaftliche Freiheit und Tarifautonomie gleichermaßen sichert. Für den Mittelstand braucht es klare Regeln und mehr Verhältnismäßigkeit, insbesondere in kritischen Infrastrukturen. Der Vorschlag stärkt Planbarkeit, begrenzt unverhältnismäßige Belastungen und setzt auf frühzeitige Lösungen durch transparente Verfahren und Schlichtung. Damit entsteht eine verlässliche Balance zwischen berechtigten Interessen und funktionierenden wirtschaftlichen Abläufen.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für eine Stärkung der Tarifautonomie und gegen staatliche Eingriffe über das Vergaberecht einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es faire Wettbewerbsbedingungen statt zusätzlicher Vorgaben und Bürokratie. Der Vorschlag sichert unternehmerische Gestaltungsfreiheit, erleichtert den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und setzt ein klares Signal für eine marktwirtschaftliche Ordnung mit klaren Rollen von Staat und Tarifpartnern.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für eine rechtssichere Stärkung der Selbständigkeit einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es klare Kriterien statt Unsicherheit und Generalverdacht. Der Vorschlag schützt echte Selbständigkeit, begrenzt Missbrauch und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit.
LiM fordert eine grundlegende Neuordnung des Kündigungsschutzrechts, die Rechtssicherheit stärkt und missbräuchliche Klageanreize begrenzt. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen braucht es klare, berechenbare Regeln statt hoher Prozessrisiken und struktureller Unsicherheit. Der Vorschlag konzentriert den Kündigungsschutz auf eindeutige Rechtsverstöße und besonders schutzbedürftige Gruppen und verbindet unternehmerische Planbarkeit mit verlässlichem Schutz. Damit setzt er ein klares Signal für ein Arbeitsrecht, das wieder praxistauglich und mittelstandsorientiert ist.
LiM fordert beim FDP-Parteitag Bayern eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen braucht es einfache, flexible und digitale Regeln statt zusätzlicher Belastungen. Der Antrag verbindet mehr betriebliche Freiheit mit verlässlichem Arbeits- und Gesundheitsschutz und setzt damit ein klares Signal für eine Arbeitswelt, die zur Realität des Mittelstands passt.
Die neue Aktivrente soll Arbeit im Alter steuerlich belohnen - aber nur für Angestellte. Selbstständige bleiben außen vor. Der Liberale Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung fordert gleiche Rechte und Fairness für alle, die im Alter weiterarbeiten und Verantwortung tragen.
Schluss mit Dauersubventionen! Michael Siegeroth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands NRW, fordert: Der Staat muss alle Förderungen für erneuerbare Energien sofort beenden. Nur ein offener Markt garantiert faire Preise, Innovation und echte Entlastung für den Mittelstand.
Der Liberale Mittelstand Bayern fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung. Im Zentrum steht ein einfaches Prinzip: Besteuert wird nur, wenn tatsächlich Liquidität zufließt – also bei Verkauf, nicht bei bloßer Vermögensübertragung. Das Ziel: Zwangsverkäufe vermeiden, Nachfolgen erleichtern, bürokratischen Aufwand senken und die Substanz mittelständischer Betriebe schützen. Mit der Einführung einer Liquidationssteuer schaffen wir ein System, das auf Leistungsgerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und echte Nachfolgeflexibilität setzt – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, aber klar orientiert am tatsächlichen Vermögenszuwachs.
Der Liberale Mittelstand Bayern fordert eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ziel ist es, Fehlanreize abzubauen, Missbrauch zu verhindern und kleine sowie mittlere Unternehmen zu entlasten. Durch eine Kombination aus Karenztagen, klaren digitalen Standards und einer Rückkehr zur Eigenverantwortung der Mitarbeitenden soll das System moderner, gerechter und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden.
Zu viel Staat, zu wenig Vertrauen. Zu viele Regeln, zu wenig Freiheit. Der Liberale Mittelstand Bayern fordert: Politik für Unternehmer statt gegen sie. Wir brauchen eine Entfesselungsoffensive für Selbstständige, Mittelständler und Familienbetriebe – durch Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung und flexible Arbeitsmodelle. Nicht mehr Umverteilung, sondern Erwirtschaftung. Nicht Kontrolle, sondern Vertrauen.
Der Liberale Mittelstand warnt: Die restriktive Praxis bei der Statusfeststellung gefährdet tausende Angebote in Schule, Weiterbildung, Kultur und Gesundheitsbildung. Honorar-Dozenten, freiberufliche Kursleiter, Coaches und viele mehr sind nicht nur Leistungsträger – sie sind Mittelstand! 📣 Wir fordern Rechtssicherheit statt Bürokratiefalle:🔹
Die 100-Tage-Agenda der FDP setzt auf Steuerentlastung, Bürokratieabbau und bezahlbare Energie, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Jetzt ist die Zeit für echte Reformen – für mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Zukunft!
Deutschland braucht weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und mehr Innovation. Warum die FDP die einzige Wahl für eine starke Wirtschaft ist.