Besuch in Miesbach zum Lichtmess Empfang

Dr. Lukas Köhler begann seinen Vortrag mit einem Plädoyer für einen schlanken, aber starken Staat.

Angesichts des Personalmangels in den Behörden und Ämtern, ist es nach Meinung Köhlers unumgänglich, „dass wir die Bürokratie entrümpeln und durch Digitalisierung erleichtern und vereinfachen“. Dr. Köhler warb im Hinblick auf die Fehler bei Energieversorgung und Lieferketten auch für mehr Vielfalt in den Handelsbeziehungen und forderte, dass eine neue Globalisierungsstrategie, der nächste Schritt in der völlig verfahrenen Wirtschaftspolitik sein muss. Aber auch schnellere Genehmigungswege für alle Infrastrukturprojekte forderte Köhler vehement. „Derzeit benötigen Bahnprojekte allein für Planung und Genehmigung durchschnittlich 18 Jahre (!) und Baden-Württemberg ist stolz, dass es anstatt der bisherigen 10 Jahre nun nur noch 7 (!) für die Genehmigung von Windkraftanlagen benötigt. Eine fatale Hypothek für die Modernisierung des Landes“, so Köhler.

Aber auch Straßenbauprojekte müssen, nach Meinung Köhlers schneller verwirklicht werden können, da immer noch zehn Mal mehr Güter über die Straße, als über die Schiene transportiert werden.

„Nach dem Willen von Rot und Grün, sollen in den Städten immer mehr Parkplätze wegfallen, doch die Parkplatzsuche verursacht heute schon bis zu 25% der CO² Emission in den Innenstädten“. So Köhler.

Gerald Ullrich, der seit 1990 als Chef eines Kunststoffverarbeitenden Betriebes selbstständig ist, ging auf die dramatisch angewachsenen Probleme durch Arbeitskräftemangel und Bürokratie ein. Er plädierte für eine Aufwertung der Ausbildung und sprach sich auch für höhere Hürden für Gymnasium und Studium aus. „Es macht keinen Sinn, wenn wir alle studieren und keiner mehr da ist, der unsere Heizung repariert, die Straßen in Schuss hält oder Brot bäckt.“ Um dem demografisch bedingten Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen ist, nach Ulrichs Meinung, außerdem eine vernünftige Einwanderungssteuerung mit dem Ziel eines geregelten Arbeitskräftezuwachs unumgänglich. Eine weitere dramatische Fehlentwicklung für die Wirtschaft des Landes sieht Ullrich in der immer ungezügelter zunehmenden Bürokratie. „Es ist schon eine große Belastung, dass die EU den Unternehmen immer mehr neue Verordnungen und Regeln aufbürdet, aber jede Verordnung wird bei uns auch noch „vergoldet“, indem man Sie möglichst strikt und übergenau umsetzt. Zusätzlich wächst unser eigener Vorschriftenberg, mit jedem neuen, sei es noch so gut gemeinten, Gesetz. Allein für das Steuerrecht müsse man sich jedes Jahr ein Buch dazu kaufen. Einen möglichen Ausweg aus der Bürokratiefalle sieht Ullrich in der Digitalisierung, durch die viele formaljuristische Vorgänge selbsterklärend und automatisch abgewickelt werden könnten. Vor allem für Mittelständische Betriebe fordert Ullrich bürokratische Erleichterungen, da diese nicht wie Konzerne über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, aber genauso viele Gesetze und Vorschriften beachten sollen. „Der Mittelstand ist der eigentliche Innovationsmotor am Standort Deutschland und der größte Arbeitgeber.“ So Ullrich.

Ursula Lex freute sich über die guten Vorträge der MdB und LIM Mitglieder.

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