Der Mittelstand im Fokus: Unser Einsatz für eine starke und freie Wirtschaft in Bayern

Der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Mit seinem innovativen Geist, seiner Flexibilität und seiner tiefen Verwurzelung in den lokalen Gemeinschaften stellt er einen wesentlichen Pfeiler für Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität dar. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tragen nicht nur maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, sondern sind auch entscheidende Motoren für technologische Innovationen und regionale Entwicklung. Gerade in Bayern, einem Land der Traditionen und des Fortschritts, ist der Mittelstand besonders stark ausgeprägt und trägt wesentlich zur kulturellen und wirtschaftlichen Identität bei.

Doch trotz dieser zentralen Rolle steht der Mittelstand vor erheblichen Herausforderungen. Bürokratische Hürden, steigende Kosten, ein immer komplexer werdendes regulatorisches Umfeld und die Auswirkungen der Digitalisierung belasten die Unternehmer. Wenn wir den Mittelstand in Bayern langfristig stärken wollen, müssen wir diese Hürden abbauen und den Unternehmen die Freiheit zurückgeben, die sie brauchen, um erfolgreich zu sein. Der Liberale Mittelstand Bayern e.V. hat daher im Arbeitskreis Programmatik wichtige Positionen entwickelt, die in verschiedene Gremien der FDP eingebracht wurden. Diese Positionen setzen sich für eine wirtschaftsfreundliche, unbürokratische und zukunftsorientierte Politik ein, die den Mittelstand stärkt und seine Handlungsfreiheit schützt.

Unsere 11 wichtigsten Positionen für den bayerischen Mittelstand

1. Wirtschaftliche Freiheit und Digitalisierung Die geplanten Steuererleichterungen und der Abbau bürokratischer Hürden im Rahmen des „Wachstumsschancengesetzes“ sind entscheidende Schritte, um den Mittelstand zu entlasten. Wir setzen uns dafür ein, dass die verpflichtende Einführung elektronischer Rechnungen flexibel gestaltet wird, um besonders kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überlasten. Eine solche Flexibilität ist unerlässlich, damit der Mittelstand weiterhin als Motor für Innovation und Wachstum fungieren kann.
2. Unterstützung der Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist ein zentraler Bestandteil der bayerischen Wirtschaft und Kultur. Wir lehnen die geplante Abschaffung der Steuererleichterungen für Agrardiesel entschieden ab. Diese Maßnahme würde nicht nur die Produktionskosten erheblich erhöhen, sondern auch die Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln gefährden. Stattdessen fordern wir eine differenzierte Betrachtung von Subventionen, die unternehmerische Freiheit fördern und gleichzeitig nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken unterstützen.
3. Nachhaltigkeitsberichterstattung mittelstandsgerecht gestalten Die neuen EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) bringen für viele Unternehmen zusätzliche bürokratische Lasten mit sich. Wir fordern, dass diese Pflichten auf große Unternehmen beschränkt bleiben und kleine und mittlere Betriebe von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Mittelstand nicht durch unverhältnismäßige Berichtspflichten behindert wird.
4. Wiedereinführung der Vertrauensarbeitszeit In einer modernen Arbeitswelt ist Flexibilität ein Schlüsselfaktor für den Erfolg. Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Vertrauensarbeitszeit und flexibler Arbeitszeitmodelle ein, insbesondere für Mitarbeiter oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeitmodelle an die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter und die Anforderungen der Märkte anzupassen.
5. Ermöglichung digitaler Arbeitsverträge Die Digitalisierung der Arbeitswelt darf nicht durch überholte Gesetze behindert werden. Wir fordern die Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Unternehmen gezwungen sind, Arbeitsverträge auf Papier abzuschließen, wenn digitale Lösungen schneller und ressourcenschonender sind.
6. Vereinheitlichung digitaler Plattformen Der digitale Austausch zwischen Unternehmen und Behörden ist oft mit unnötiger Bürokratie verbunden. Wir fordern eine einheitliche, benutzerfreundliche digitale Plattform, die den Datenaustausch zwischen Unternehmen, Behörden und Gerichten effizienter gestaltet. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die digitale Transformation in Bayern voranzutreiben und die Verwaltung zu modernisieren.
7. Abschaffung der A1-Bescheinigung Die A1-Bescheinigung bei Auslandsreisen von Mitarbeitern stellt eine unnötige bürokratische Belastung für Unternehmen dar. Wir setzen uns dafür ein, diese Bescheinigung abzuschaffen und durch einen einfachen Beschäftigungsnachweis zu ersetzen. Dies würde die Flexibilität der Unternehmen erhöhen und den administrativen Aufwand erheblich reduzieren.
8. Verbesserung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war ein Schritt in die richtige Richtung, doch es gibt noch Verbesserungsbedarf. Wir fordern eine zentrale landesweite Stelle, bei der Arbeitgeber die eAU tagesaktuell abrufen können. Dies würde nicht nur die Bürokratie verringern, sondern auch die arbeitsrechtliche Sicherheit erhöhen.
9. Förderung von Unternehmensnachfolgen Die Sicherung der Unternehmensnachfolge ist entscheidend für die Zukunft des Mittelstands. Wir fordern die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen mit flexiblen Rückzahlungsbedingungen für Nachfolger, um die Übernahme von Unternehmensanteilen zu erleichtern. Dies ist besonders wichtig, um den Fortbestand vieler mittelständischer Unternehmen in Bayern zu gewährleisten.
10. Bekämpfung des Fachkräftemangels Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für den Mittelstand dar. Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung der Ausbildung junger Flüchtlinge und Migranten ein, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
11. Beschleunigung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge Die bürokratischen Hürden bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge sind nach wie vor hoch. Wir fordern, dass Arbeitserlaubnisse automatisch nach einem Monat erteilt werden, wenn bis dahin keine behördliche Entscheidung vorliegt. Dies würde den Arbeitsmarkt entlasten und die Integration von Flüchtlingen beschleunigen.

Zukünftige Ziele der Programmatik

Der Liberale Mittelstand Bayern wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft für die Belange des Mittelstands einsetzen. In den kommenden Monaten konzentrieren wir uns auf die Minimierung der bürokratischen Lasten im Rahmen des European Green Deal und auf die Entwicklung neuer Konzepte für eine selbstständige Altersvorsorge, die auf lebenslanger Kontierung und wertpapierbasierten Anlagen basiert. Diese Themen sind von zentraler Bedeutung, um den Mittelstand in Bayern nachhaltig zu stärken.

Freiheit für den Mittelstand: Unser Appell

Der Mittelstand braucht Freiheit, keine Fesseln. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unternehmer in Bayern die Freiheit haben, ihre Geschäfte nach ihren eigenen Vorstellungen zu führen, ohne durch unnötige Bürokratie und übergriffige Regulierung behindert zu werden. Nur so kann der Mittelstand auch in Zukunft seine Rolle als Motor unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich erfüllen. Lasst uns gemeinsam für eine starke, freie und zukunftsfähige Wirtschaft kämpfen!