Sarah Zickler, Generalsekretärin des Liberalen Mittelstand, stellt sich entschieden gegen Wirtschaftsminister Robert Habecks Gesetzesentwurf zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Zickler macht kein Geheimnis aus ihrer Entrüstung über den Plan, umfangreiche private Daten von Immobilienbesitzern durch Länder und Kommunen erheben zu lassen.
„Die Zumutung, die Minister Habeck uns allen mit dieser Heizungsdebatte zumutet, ist beispiellos“, so Zickler. „Das Ausmaß der erforderlichen Datenerhebung und die bürokratischen Anforderungen werden unsere Kommunen ins Chaos stürzen.“
Zickler zeigt sich besonders entsetzt über den tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre der Immobilienbesitzer und die drakonischen Strafen, die bei Nichterfüllung drohen. „Die Pläne Habecks stellen einen ungeheuerlichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar“, sagt Zickler, „und gleichzeitig droht er unseren Kommunen mit untragbaren Strafen von bis zu 100.000 Euro. Das ist völlig unverhältnismäßig und unannehmbar.“
Die Generalsekretärin fordert eine Neuausrichtung der Politik: „Anstatt Bürger und Kommunen mit bürokratischem Aufwand zu erdrücken, sollte die Regierung sich darauf konzentrieren, die Bedingungen zu schaffen, die einen reibungslosen Übergang zu erneuerbaren Energien ermöglichen. Förderung, Anreize und Aufklärung sollten im Vordergrund stehen, nicht Zwang und Strafen.“
Zickler macht deutlich, dass sie die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 unterstützt, aber Habecks Herangehensweise entschieden ablehnt. „Ich bin voll und ganz für den Umweltschutz“, betont Zickler, „aber dieses ungestüme und unausgegorene Vorgehen wird uns nicht dorthin führen.“
