Der Liberale Mittelstand Bayern Digitaler-Themen-Stammtisch mit Frank Schäffler
Der Euro wäre inzwischen Geschichte und viele Euroländer längst bankrott, wenn die Zinsen auf dem Niveau der 80 Jahre wären, so Frank Schäffler, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag und Sprecher für Finanztechnologie und Blockchain-Innovationen.
Schäffler war auf Einladung von Uschi Lex, zu Gast beim digitalen LIM Bayern Stammtisch.
Bekannt wurde er vor allem 2011, für seine Kritik am „Euro-Rettungsschirm“ der schwarz-gelben Regierung Merkel und dem von Ihm initiierten Mitgliederentscheid gegen den ESM. Schäffler bedankte sich im Zuge des Vortrages auch für die damalige Unterstützung durch Lex und die Miesbacher FDP.
Anlass für den Themenstammtisch, war der erneute Anstieg der Inflation im Euroraum, aber auch in den USA und anderen Ländern. Da gleichzeitig die Zinsen auf null und sogar im Minus sind, bedeute dies eine schleichende Enteignung der Sparsamen, so Schäffler.
Diese Nullzinspolitik half und hilft verschuldeten Ländern und Wirtschaften, ihre Kredite zu finanzieren, nimmt aber gleichzeitig jeden Anreiz für eine solide Haushaltspolitik.
Schäffler rechnet, nach eigenem Bekunden jedoch nicht damit, dass die Zinsen in absehbarer Zeit angehoben werden „weil sich das viele südeuropäische Staaten gar nicht leisten können“.
Zugleich sorgt die derzeitige Geldpolitik auch für immer stärkere soziale Verwerfungen, da vor allem Vermögende günstige Kredite mit großem Volumen aufnehmen können.
Negativzinsen und Inflation treffen unglücklicherweise zeitgleich auf die Pandemie mit ihrem verheerenden Einfluss auf Wachstum, Kosten und Lieferketten. Dies alles und auch die im Vergleich zu Deutschland schnellere Erholung der Chinesischen und der US-Wirtschaft, werden uns in naher Zukunft unbarmherzig in die Zange nehmen, so Schäffler. Hinzu kommt noch der Wertverlust des Euros, gegenüber dem Dollar. Das alles wird kleine Einkommen und vor allem Renten immer mehr schmälern.
Was sollte also getan werden? Nach Meinung Schäfflers, ist es unabdingbar, dass wir wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückfinden, die EZB muss langsam die Zinsen wieder steigen lassen und den Aufkauf der Staatsschulden zurücknehmen. Zeitgleich müssen Klein-Anlagen in Fonds und Aktien gefördert werden, um das Renteneinkommen zusätzlich zu sichern. Das würde kurzfristig Probleme für manche Länder mit sich bringen, aber je länger man wartet, desto größer werden die Probleme werden und irgendwann gehen die Menschen auf die Straße, so Schäffler.
Nach seinem Impulsvortrag, beantwortete Schäffler Fragen der Stammtischteilnehmer.
Den Einwurf von Dr. Gutberlet aus Holzkirchen, dass Klimapolitik und CO² Bepreisung inflationstreibend seien, auch wenn er sie eigentlich als sinnvoll erachtet, bejahte Schäffler. Er fügte noch hinzu, dass ein einseitiges Voranschreiten Deutschlands, in der Klimapolitik, sogar zu einem Anstieg der weltweiten CO² Emissionen führen könne, da Klimaschädliche Produktionsprozesse einfach in weniger umweltfreundliche Länder verlagert würden.
Zum Schluss des Abends warnte Schäffler noch vor einer schleichenden Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Währungen. Bei negativen Zinsen kann es sich lohnen Bargeld zu horten. Mit einem digitalen Euro ist das nicht mehr möglich. Auch deswegen ist das Interesse der Staatsbanken, an digitalen Währungen groß. Und vor allem deswegen sei er selbst „ein Freund des Bargeldes“.
