Eigentum, warum wir es brauchen, was es bewirkt und wo es gefährdet ist
Der Liberale Mittelstand Berlin e.V. lud in Kooperation mit dem FDP Ortsverband Weißensee und dem Unabhängigen Liberalen Wirtschaftsforum zu der hochkarätig besetzten Veranstaltung zu brandaktuellen Themen der Wohnungswirtschaft ein. Die Bibliothek im „Stadtbad Oderberger Str.“ in Prenzlauer Berg war restlos gefüllt.
Auf dem Podium diskutierten:
Dr. Rainer Tietzsch, (u.a. Vorsitzender Berliner Mieterverein e.V., Rechtsanwalt, Autor zum Mietrecht) mit
Dr. Josef Girshovich, (u.a. Journalist u. Autor „des Buches “ Der Eigentumsskandal“
Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Landesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes Berlin, Christian Grosse. Moderiert wurde die Veranstaltung von Sascha Nöske, (Vorstandsvorsitzender der STRATEGIS AG – führendes Immobilienunternehmen in Berlin)
In einem kurzen Grußwort stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Florian Swyter, die Gemengelage zur “ Enteignungsdebatte“ im Abgeordnetenhaus dar. Die FDP sei die einzige Partei, die sich von Anfang an gegen Enteignung und für Bauen, Bauen, Bauen aussprach. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden hauptsächlich der Wohnungsmangel und die damit verbundenen Preissteigerungen aber auch die Debatte um das Thema Enteignung von Wohnungseigentümern thematisiert.
Das Marktversagen der Wohnungswirtschaft und die nicht ausreichende Regulierung des Immobilienmarktes sind für den Vorsitzenden des Berliner Mietervereins, Dr. Rainer Tietzsch, die wesentlichen Gründe für die Wohnungsknappheit. Gleichwohl kritisierte Dr. Tietzsch stets den Verkauf öffentlicher Immobilienbestände und plädiert für Wohnungsneubau. Es gab auch Konsens in der Podiumsrunde, denn den Wohnungsneubau sehen alle Diskutanten als notwendigen Lösungsansatz, ebenso finden alle das Genossenschaftsmodell sehr attraktiv und förderfähig. Hier gilt es künftig gemeinsame Strategien für politische Lösungen zu erarbeiten und dem ständigen Polarisieren der politischen Kräfte entgegen zu wirken.
Sowohl Moderator Nöske als auch Podiumsgast Dr. Girshovich machten aber deutlich, dass die Wohnungsverknappung durch Politikversagen u. a. wegen der Überregulierung des Wohnungsmarktes, der Bürokratie sowie fehlender Wohnungsbauförderung verursacht worden ist. Beide Vertreter der Immobilienwirtschaft betonten, dass mit Regularien wie Mietpreisbremse sowie mit öffentlichen Debatten über Enteignung von Immobilieneigentümern – weder Marktentspannung – noch Wohnungsneubau – gefördert werden, sondern Wohnungsneubau dadurch immer unattraktiver wird.
Dr. Girshovich stellte heraus, dass es das Ziel sein müsste, möglichst viele Menschen zu Wohnungseigentümern zu machen und damit die viel zu niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Junge Menschen sollten vor Allem am Anfang des Berufsleben die Möglichkeit haben ihre erste eigene Wohnung kaufen zu können, um frühzeitig Miete zu sparen und so von den niedrigen Zinsen zu profitieren. Zudem hält Dr. Girshovich es für einen fatalen Irrtum einer Generation, die in der nunmehr 10 Jahre andauernden Niedrigzinsphase nicht mehrheitlich in Immobilieneigentum investiert hat. Vernünftige Wohnungspolitik könne nach den Meinungen von Moderator Nöske und Podiumsgast Girshovich nur über Deregulierung, Entbürokratisierung und vernünftige Wohnungs (bau) politik möglich sein.
Im Gegensatz dazu sind für Dr. Tietzsch jedoch Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverordnung, Milieuschutz und Verbote wie Luxussanierungen die richtigen Mitteln um das Preiswachstum zu stoppen. Für das Publikum, das sich nach der Podiumsdiskussion mit Fragen und Beiträgen einschaltete, war es insgesamt eine sehr kontrovers und lebhaft aber fair geführte Debatte. Der kluge Umgang mit Eigentum liegt in den Händen einer informierten Öffentlichkeit. Eine sinnvolle Eigentumsordnung braucht daher einen steten öffentlichen Diskurs, um in der politischen und rechtlichen Arena umgesetzt und beständig verbessert zu werden.
Der liberale Mittelstand Berlin wird die Reihe der Veranstaltungen zum Thema Wohnungswirtschaft weiterführen.
