Liberaler Mittelstand Berlin fordert Klarheit über die nächsten Wochen für die Unternehmen
„Es muss bereits jetzt durch die Bundesregierung dargelegt werden, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehr zur Freizügigkeit erwartet wird. Dieses Signal ist überlebenswichtig für viele mittelständische Unternehmen“, so Christian Grosse, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Berlin e.V., und weiter: „Dabei wollen wir uns nicht an Begrifflichkeiten festhalten, ob nun Exit-Strategie oder Wiederbelebung, jedenfalls begrüßen wir, dass FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner jüngst eine Debatte in Gang gesetzt hat, die in der Abwägung wichtiger öffentlicher Güter, der Gesundheit und der Freizügigkeit, eine richtige Balance auch im Sinne der Unternehmen eingefordert hat.“
Der Liberale Mittelstand bewertet die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus für richtig, aber ein Signal an die Menschen, deren wirtschaftliche Existenz in den nächsten Tagen und Wochen gefährdet ist, wird ebenso benötigt.
Kritisch bewertet der Liberale Mittelstand bei aller Notwendigkeit schneller und umfangreicher Unterstützung die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Stützung gerade solcher Unternehmen, die wirklich auf Liquidität angewiesen sind, unter anderem um das Personal zu bezahlen. Die Hürden für die Zuweisung von Zuschüssen und Darlehen seien zu hoch. Dies seien aber ohnehin Maßnahmen für die „erste Not“, die Unternehmen bräuchten darüber hinaus auch Orientierung von der Politik für die nächsten Wochen. „Wir haben nicht nur den Unternehmer im Blick, sondern ebenso natürlich zigtausende von Mitarbeitern im Mittelstand“, so Christian Grosse. Von verantwortungsvollen Politikern sei zu erwarten, dass sie trotz unvorhersehbarer Entwicklung dennoch von Woche zu Woche aktualisierte zeitliche Perspektiven geben könnten.
Eine Rückkehr zum Normalzustand muss jetzt in Aussicht gestellt werden. Bei der Abwägung verschiedener Güter darf die Lebensfähigkeit des Mittelstandes als Rückgrat der Gesellschaft nicht unberücksichtigt bleiben.
