Nachbesserungen bei DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz sind nötig
Für einen unternehmensfreundlicheren Datenschutz Die wirtschaftspolitischen Vereinigungen, die der CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen, bekennen sich zu einem hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandard, um die Persönlichkeitsrechte der Menschen zu wahren und Rechtssicherheit in ganz Europa zu gewährleisten. Das kann auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber außereuropäischen Internetkonzernen sein, bei denen Daten unzureichend geschützt sind. Die Vereinigungen […]
DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich
Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden Berlin (ots) – Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des „Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)“ fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im […]
1. Parlamentarisches Frühstück des Liberalen Mittelstandes
Am 12. Dezember 2017 lud der der Liberale Mittelstand zu seinem ersten parlamentarischen Frühstück in der 19. Legislaturperiode in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zu klima- und energiepolitischen Herausforderungen und deren Auswirkungen auf den deutschen Wirtschaftsstandort. Als Gastredner konnten Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore und Dr. Armin Eichholz, Vorsitzender der […]
Kemmerich: „Verhandlungen ohne Merkel wieder aufnehmen“ Mittelständler wollen zweiten Anlauf für Gespräche mit der Union
Kronberg/Taunus (ots) – Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes und FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich hat CDU und FDP aufgefordert, die Verhandlungen über eine Regierungskoalition wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abtritt. Er gab damit die Beschlusslage des Bundesvorstands der Unternehmervereinigung „Liberaler Mittelstand“ wieder. „Angela Merkel ist nicht länger Teil der Lösung“, sagte […]
Ausgemerkelt. Jetzt braucht das Land Verantwortung.
GroKo abgewählt, Jamaika vergeigt. Und jetzt weiter so? In seinem Blog auf echt-keck.de schreibt der stv. Bundesvorsitzende Andreas Keck: GroKo abgewählt, Jamaika vergeigt. Auf Basis welchen Anspruchs will Merkel eigentlich Bundeskanzlerin bleiben? Sie sollte zurücktreten und den Weg frei machen für einen echten Wechsel zum Wohle unseres Landes. -> Zum Blogbeitrag auf echt-keck.de
Wenn etwas schiefläuft, muss man den Mut haben auszusteigen.
Ein Kommentar des stv. Bundesvorsitzenden Andreas Keck „Das Nein zu Jamaika bringt der FDP gerade viel Häme und Verständnislosigkeit ein. Wenn etwas schiefläuft, muss man aber den Mut haben auszusteigen. Auch wenn es weh tut.“ „Viele Kommentare zum Aus der Jamaika-Sondierungen werfen der FDP mangelnde Verantwortung vor. Ist es nicht gerade umgekehrt? In diesem Fall […]
12 Forderungen an die nächste Bundesregierung
Beschlossener Leitantrag der Bundesdelegiertenkonferenz in Landshut Mit der Bildung einer neuen Bundesregierung ist aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Unionsparteien vor 2018 nicht mehr zu rechnen. Die Freien Demokraten haben jedoch bei deren Bildung ein gewichtiges Wort mitzureden. An sie als unser Hauptadressat, aber auch an alle anderen Parteien der künftigen Koalition ergeht die Forderungen des […]
Kemmerich im Amt bestätigt
Thüringer Bundestagsabgeordneter einstimmig wiedergewählt Landshut (ots) – Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter aus Erfurt, ist am Wochenende im niederbayerischen Landshut einstimmig in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand bestätigt worden. Er vertritt damit die der FDP nahestehenden Freiberufler, Handwerker und Unternehmer im Deutschen Bundestag und im vorpolitischen Raum. Von den nur 72 Bundestagsabgeordneten, die […]
10 Forderungen an die nächste Bundesregierung – Parteien antworten dem Liberalen Mittelstand
1. Soziale Marktwirtschaft braucht einen Markt Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft ist vor allem auf einen funktionierenden Markt angewiesen ist. Vor der Besteuerung und Umverteilung steht das Erwirtschaften. Daher sind in einer sozialen Gesellschaft nicht nur die Schwachen, sondern auch die Einzahler in das System zu schützen. CDU CSU CDU und CSU bekennen sich klar zum […]
„Die Bundespolitik ist nicht alternativlos sondern visionslos“
Bundes-Vize Andreas Keck im Interview mit dem Präsidenten des Verbands Mittelstand in Bayern e.V. Ingolf F. Brauner Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einst ihre politischen Entscheidungen mit dem Begriff „alternativlos“ begründet, was ihr im Jahr 2010 die Auszeichnung zum Unwort des Jahres einbrachte. Bundes-Vize Andreas Keck hat mit dem Präsidenten des Unternehmerverbandes mib – Mittelstand in […]