Berlin, 24. Januar 2024. Mit Nachdruck unterstützt die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Kinderfreibetrags und mahnt weitere Entlastungsschritte an, um die Inflation auszugleichen und die sogenannte „Kalte Progression“ zu bekämpfen. „Die Erhöhung der Kinderfreibeträge ist schon deswegen geboten, weil die Verfassung eine Besteuerung des Existenzminimums verbietet“, sagt die Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Angelika Hießerich-Peter und fordert, auch den steuerlichen Grundfreibetrag und die Progressionsgrenzen beim Einkommensteuertarif wie von der Ampel geplant anzuheben.
„Die Pläne der Bundesregierung, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen jedoch nach Ansicht des Verbands nicht aus, um die inflationsbedingte Mehrbelastung der Familien und des Mittelstandes auszugleichen,“ so die Vorsitzende.
„Diejenigen, die tagtäglich ihre Arbeitskraft einsetzen und die Wirtschaftsleistung unseres Landes tragen, müssen endlich spürbar entlastet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die fleißige Mittelschicht, zu der Facharbeiter, Angestellte, Krankenpfleger, Industriearbeiter und Handwerker zählen, durch die kalte Progression in ihrer Leistungsbereitschaft gebremst wird,“ erklärt Hießerich-Peter.
Die aktuelle Debatte, ab wann Jahreseinkommen als „gutverdienend“ oder gar „reich“ eingestuft werden, geht an der Realität der Berufstätigen in Deutschland völlig vorbei, die trotz Produktivitätssteigerungen seit Jahren keine Reallohnzuwächse mehr haben. Solange die Löhne nur nominal steigen, führt dies wegen der kalten Progression zu einer wachsenden Steuerbelastung und damit zu einem sinkenden Reallohn. Die Anpassung der Freibetragsgrenzen, wie sie von Finanzminister Lindner vorgeschlagen wurde, ist daher zwingend erforderlich, um einer steigenden Steuerbelastung der Mittelschicht entgegenzuwirken.
„Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist nicht nur eine Frage der finanziellen Entlastung. Es geht auch um eine Anerkennung der Leistungsträger unserer Gesellschaft und um das Setzen eines Zeichens, dass Arbeit sich lohnt und mehr in der Tasche belassen wird als das, was durch Transferleistungen erzielt werden kann,“ betont Hießerich-Peter.
Der Liberale Mittelstand appelliert an die Bundesregierung, neben der geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrags auch den Grundfreibetrag anzuheben und damit an die gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Weise anzupassen, dass eine tatsächliche Entlastung für die Mittelschicht und Familien erreicht wird. Zudem bedürfe es auch der Anpassung der Tarifeckdaten bei der Einkommenssteuer, um der kalten Progression entgegenzuwirken. „Es ist an der Zeit, ein starkes Signal zu setzen, dass die Leistung und der Beitrag jedes Einzelnen zum Wohlstand des Landes anerkannt und wertgeschätzt werden. Dabei unterstützt der Liberale Mittelstand ausdrücklich die Bemühungen von Finanzminister Lindner, die Freibeträge an die Inflation anzupassen und so eine gerechtere Steuerlast sicherzustellen,“ so Hießerich-Peter.
