Der Liberale Mittelstand e.V. begrüßt es, dass das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich den Bundestag passiert hat. Ziel ist es, die Verfahrensdauer zu reduzieren, ohne den Rechtsschutz zu beeinträchtigen.
Verfahren zu Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung sollen nunmehr deutlich gestrafft werden. Zu solchen Vorhaben gehören beispielsweise der Ausbau des Schienennetzes sowie von Bundeswasserstraßen, Flughäfen, Fernstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen.
Deutschland strebt eine notwendige Energiewende an und muss gleichzeitig für Versorgungssicherheit im Energiebereich sorgen. Beide Ziele sind nur dann miteinander kompatibel, wenn dafür nötige Infrastrukturmaßnahmen schneller und effizienter realisiert werden. Das dies geht, zeigt das Beispiel der LNG Terminals.
Dieses Tempo, in einem rechtssicheren Rahmen muss jetzt auch in allen anderen Bereichen an den Tag gelegt werden.
So ist vor allem eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Standortfaktor. Rohstoffe und Materialien müssen die Fabriken erreichen, fertige Produkte den Weg von der Produktion zum Kunden finden und nicht zuletzt müssen Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz erreichen. Gerade in den Metropolregionen ist der Schienenverkehr eine echte Alternative, die zügig ausgebaut werden muss.
Tatsache ist aber auch, dass gerade viele mittelständische Unternehmen in Regionen angesiedelt sind, die abseits der Hauptschienenverbindungen liegen oder sogar gar keine Anbindung an das Schienennetz haben. Diese Unternehmen sind zwingend auf eine funktionierende Fernstraßenanbindung angewiesen. Gerade im ländlichen Raum sind LKW und PKW daher unverzichtbar.
Daher ist es für den Mittelstand von zentraler Bedeutung, das auch die Ertüchtigung und der Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen beschleunigt werden sollen.
