Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz erfüllt den Mittelstand mit großer Sorge, so Christoph Waitz, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Sachsen (LMS). Die politische Diskussion der letzten Monate drehe sich darum, mit welchen Mitteln in Ballungszentren und Großstädten bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, damit durch eine Vergrößerung des Angebots die Mieten weniger stark ansteigen. „Wir sind der Auffassung, dass dies nur gelingt, wenn Steuererleichterungen und Investitionsanreize zum Bau von preiswertem Wohnraum mit Mietpreisbindung geschaffen werden.“, so Waitz. Zusätzlich verteuere seiner Meinung der Gesetzgeber durch überzogene technische Standards und planungsrechtliche Regulierung die Bau- und Planungskosten.
Sachgerecht und dringend nötig wäre eine Regulierung der Baustandards und Baunormen mit Augenmaß. Was die Bundesregierung mit dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorlegt, wird dagegen dafür sorgen, dass das Bauen in Deutschland in den kommenden Jahren noch teurer wird. Entgegen den eigenen Ansprüchen ist das Gesetz kein Beitrag zur Reduzierung von Bürokratie und der Auflösung von Regelungswidersprüchen. „Dieses mit heißer Nadel“ geschriebene Gesetz bedürfe dringend der Überarbeitung und Verschlankung, so der LMS Im Interesse einer Reduzierung der Planungs- und Baukosten sollte die Bundesregierung über Möglichkeiten nachdenken überzogene ökologische Standards zu vermeiden und CO2-Zertifikate zum Ausgleich einzuführen „Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung hat das Zeug sich als ein weiteres bürokratisches Monster zu entpuppen. Damit werden die Bau- und Planungskosten weiter in die Höhe schnellen“, so Waitz. Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum müssten praktikabel in Einklang gebracht werden. Dieses Ziel hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren.
