Liberaler Mittelstandsvorsitzender Thomas L. Kemmerich kritisiert Irrfahrt der Union
Berlin, 16. Januar 2020 – Die am 1. Januar 2020 in Kraft getretene bürokratische Erschwernis, im stationären Einzelhandel zu jedem Bagatellvekauf einen steuerlich zu erfassenden Beleg aushändigen zu müssen, treibt seltsame Blüten. Dies nicht nur in Form einer Thermopapierflut in den Millionen betroffenen Bäckereien, Kiosken und Kantinen, sondern auch in der Politik und dort vor allem in der CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bonpflicht auch für geringwertige Güter wie Brötchen und Kaugummis noch im Dezember 2019 vehement verteidigt. Dabei nahm sie ausdrücklich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Schutz, der über seine Finanzverwaltung die eigentlich vorgesehene Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für kleinere Geschäfte praktisch durchweg verweigern lässt. Gleichzeitig stellen sich andere CDU-Mandatsträger und Abgeordnete unter Führung von Carsten Linnemann in Fundamentalopposition zur eigenen Bundeskanzlerin und Bundesregierung und fordern die Abschaffung der Bonpflicht. „Die CDU unterhöhlt das Vertrauen der Mittelständler in den Rechtsstaat“, meint dazu der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Liberaler Mittelstand, Thomas L. Kemmerich, und fragt: „Worauf können sich Bäcker und Imbissbetreiber bei der Bundesregierung noch verlassen? Dass sie von der CDU-Kanzlerin unter den Pauschalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden oder dass angekündigte Ausnahmeregelungen auch Anwendung finden? Sicher scheint bei dieser Union nur noch eines: dass nichts sicher ist.“ Kemmerich, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag ist, wies noch einmal auf die Initiative des Liberalen Mittelstands hin, unter der E-Mail-Adresse keine@bonpflicht.net betroffenen Geschäftsinhabern Hilfe zu leisten. Pressekontakt:
Thomas Philipp Reiter
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