Digitalisierung, moderner Staat – unsere Forderungen aus dem Mittelstand

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Diese Themen haben der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg und der Liberale Mittelstand Bayern erarbeitet und den FDP-Verhandlern in Berlin zu Moderner Staat und Demokratie und Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur übermittelt:

  1. ONE-IN-TWO-OUT AUCH BEI NORMEN ANWENDEN!

Die Vorschriften in unserer Arbeitswelt nehmen von Tag zu Tag zu. Viele der Vorschriften sind eher praxisfern als praxisbezogen. Das Meiste kommt aus Brüssel und muss in nationales Recht umgesetzt werden. An folgenden Beispielen kann man erkennen, dass hier ein dringender Handlungsbedarf vorliegt:

Beispiel 1 – Dokumentation: Wer im Maschinenbau produziert, muss zwingend zu seinem Produkt eine Dokumentation mitliefern. Dann aber steht das Unternehmen vor der Frage, welche Norm angewandt werden soll bzw. muss: Die EN ISO 20607 oder die EN 82079-1? Beide Normen sind gültig und beschreiben die Erstellung von Anleitungen. Eine parallele Anwendung ist nur begrenzt machbar bzw. sinnvoll, insbesondere, wenn es mehrere gültige Versionen einer Norm gibt (s. EN 82079-1).

Beispiel 2 – Verordnungen: Wer beim Herstellen seiner Produkte Immissionen (= Schadstoffe in der Luft) erzeugt, muss Grenzwerte einhalten. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) selbst enthält keine Grenzwerte, diese stehen i.d.R. in Durchführungsverordnungen. Dieses Vorgehen ist wenig bis gar nicht transparent. Zusätzlich kann das Unternehmen durch die extrem schnell realisierbaren Änderungen von Grenzwerten in Durchführungsverordnungen negativ überrascht und in nicht zumutbaren Zugzwang versetzt werden.

Beispiel 3 – normative Verweisungen: In Normen werden oft weitere Normen zitiert bzw. darauf hingewiesen. Diese sogenannten normativen Verweisungen sind in zahlreichen Fällen aber nicht auf die aktuelle Version dieser weiteren Normen bezogen (= allgemeine Verknüpfung), sondern auf eine bestimmte ältere Version (= datumsbezogen). Dies kann eine Gefährdung von Arbeitnehmern beinhalten und führt zu Irritationen, welche Version (alte oder aktuelle) angewandt werden muss. Im Extremfall führt dies dazu, dass beide angewandt werden sollen – eine absolut widersinnige Situation.

Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg und der Liberale Mittelstand Bayern fordern daher eine zügige Entschlackung von Vorschriften und Normen, da vieles nicht oder nur wenig praxisbezogen und schwer umsetzbar ist. Das Ziel muss sein: Eine neue Vorschrift schaffen, und zwei alte Vorschriften zurückziehen! Zudem fordern wir eine Überarbeitung aller wichtigen normativen Verweisungen, mit Bezug auf die jeweils aktuelle Version.

2. DIGITALISIERUNG ENDLICH VORANTREIBEN!

Die digitale Transformation ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Viele uneinheitliche und daher schwer bedienbare digitale Plattformen von Behörden (z.B. Arbeitsagentur, Ausschreibungen des Bundes und der Länder, Finanzbehörden etc.) ersetzen die überbordende analoge Bürokratie durch eine digitale Bürokratie und behindern damit die Erfüllung der unternehmerischen und staatlichen Aufgaben.

Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg und der Liberale Mittelstand Bayern fordern deshalb eine einheitliche, integrierte und intuitiv bedienbare Plattform zur Kommunikation und zum Datenaustausch zwischen Unternehmen, Behörden und Gerichten. So können wir die digitale Transformation von Staat und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

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