Der selbstständige Sachverständige und Kreisvorsitzende des Liberalen Mittelstands Göppingen, Peter Körber, fordert im folgenden Beitrag eine Rückbesinnung auf die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft und die Gestaltungskraft der mittelständischen Familienbetriebe:
Es ist zweifelhaft, ob die bisher und die derzeitig Verantwortlichen in der Politik, insbesondere Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten verstehen, wie eine „Soziale Marktwirtschaft“ funktioniert und was sie für uns alle bedeutet. Die Soziale Marktwirtschaft soll Vorteile einer freien Marktwirtschaft für eine hohe Leistungsfähigkeit und Güterversorgung mit dem Sozialstaat als Korrektiv verbinden. Der Grundgedanke von Alfred Müller-Armack, dem Nationalökonomen und Kultursoziologen, war es, dass ein Wirtschaftssystem dynamisch an äußeren Rahmenbedingungen für eine gute Wirtschaftskraft mit bestmöglichen sozialen Absicherungen der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden kann.
Umverteilungen durch den Staat, wie sie derzeit geschehen, waren so nicht in seinen Überlegungen zur Sozialen Marktwirtschaft vorgesehen, denn sie gefährden eher den sozialen Frieden und unsere bewährte freie Marktwirtschaft in Deutschland.
Mittelstand wird stark belastet
Wolfgang Grupp, Inhaber von Trigema in Burladingen, bringt das Paradoxum wie folgt auf den Punkt: „Wir können nicht sagen: Die, die Leistung bringen, sollen immer mehr Steuern zahlen. Und dafür dürfen andere, die keine Leistung bringen, eben alles benutzen.“ Versteckte Umverteilungen, wie sie derzeit von der Ampel im Bund, insbesondere vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium, sowie auch von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg praktiziert werden, schwächen die Soziale Marktwirtschaft im besonderen Maße. Leider wird unser unternehmerischer Mittelstand bei dieser Umverteilung ausbluten.
Große Firmen verlagern bereits ihre Produktionen vermehrt ins Ausland, kleine und mittlere Unternehmen, welche unser Rückgrat sind, geben auf, finden keine Nachfolger oder fallen in den Ruin. Hinzu kommt: steigende Inflation, höchste und vor allem eine nicht berechenbare energetische Preispolitik, viel zu hohe und unseriöse Grundsteuern und Erbschaftssteuern auf bereits versteuerte Eigentumswerte, führen dazu, dass Privateigentum an Kapitalgesellschaften transferiert wird.
Soziale Gerechtigkeit muss für alle stimmen
So verwundert es nicht, wenn das Statische Bundesamt Anfang August verkündet hat, dass im Juli 2023 gegenüber dem Juli des vorherigen Jahres 23,80% mehr Insolvenzanträge eingegangen sind. Alarmierend ist auch, dass 50 600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig aufgaben. Es ist 5 vor 12!
Wenn die Politik nicht lernt, die Vorteile einer freien, ausgewogen sozialen Marktwirtschaft zu verstehen und diese Vorteile in eine ausgewogene Politik umsetzt, die gleichermaßen Marktwirtschaft wie soziale Gerechtigkeit fördert, wird es mittelfristig nichts mehr zu verteilen geben.
Menschen verarmen zunehmend. Unser Kapital wird vermehrt ins Ausland abfließen. Der soziale Frieden wird exponentiell gefährdet, was rechts- und linkspopulistische Parteien, noch mehr wie bislang bereits geschieht, stärken wird.
Die Vergangenheit lehrt uns doch, dass Mittelständler und Familienfirmen gegenüber Staatsunternehmen und Kapitalgesellschaften mit der Dynamik einer sozialen Marktwirtschaft umgehen können und die sozialen Belange ihrer Mitarbeiter als hohes Gut schätzen. Der Mittelstand bildet aus und ist lokal engagiert.
Wirtschaft im Landkreis GP rutscht ab
Im Landkreis Göppingen sind negative Veränderungen bereits sichtbar. Seit 2016 ist die regionale Wirtschaft bundesweit vom Rang 117 auf derzeit Rang 152 ins untere Mittelfeld abgefallen. Namhafte mittelständische Betriebe sind mittlerweile in den Händen ausländischer Investoren. Betriebe sind abgewandert und Konkursanträge von Traditionsunternehmen wie etwa Allgaier wurden jüngst eingereicht. Von der einstigen, faktisch Null-Prozent-Arbeitslosenquote Ende der 60er Jahre im Landkreis, welcher zu dieser Zeit wirtschaftlich eine Spitzenposition unter Landrat Paul Goes im Ländle innehatte, stehen wir heute auf einem bedeutungslosen Mittelfeldplatz mit fallender Tendenz.
Es liegt an uns, wie wir unsere Zukunft gestalten! Trotz notwendiger Transformation für unser Klima gibt es ohne Umverteilungen Möglichkeiten, die unsere Demokratie nicht, wie derzeit zu beobachten ist, im höchsten Maß gefährden. Unsere Demokratie, gestützt auf ein großartiges Grundgesetz, ist zukunftsfähig und muss für unsere Freiheit und unserem erarbeiteten Wohlstand zukunftsfähig bleiben.
Der Autor: Peter Körber aus Wäschenbeuren ist Handwerksmeister und bei der Handwerkskammer Region Stuttgart öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Estrichleger-Handwerk. Seit 2022 ist er Vorsitzender des Liberalen Mittelstands, Kreisverband Göppingen – gemeinsam mit Heidi Nader. In dem Verband organisieren sich Mittelständler, Selbstständige und Gründer, die sich der liberalen Politik und der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen.
