Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.
Bazooka-Boys Altmaier & Scholz, Rohrkrepierer auf ganzer Linie.
Im März 2020 versprachen Peter Altmaier und Olaf Scholz eine „Bazooka“, um mit Wumms aus der Krise zu kommen. Jetzt, ein Jahr später, ist die Bilanz ernüchternd: Beide haben nicht mehr als Pleiten, Pech und Pannen zu verantworten und die Bazooka ist nicht mehr als eine Wasserpistole mit Ladehemmungen.