Wenn Brüssel Ihr Auto zum „Abfall“ macht – und was das mit Afrika, Oldtimern und unserer Freiheit zu tun hat

Brüssel will mit der neuen EU-Altfahrzeugverordnung illegale Schrott-Exporte nach Afrika stoppen und die Kreislaufwirtschaft stärken – ein sinnvolles Ziel. Doch der aktuelle Entwurf geht deutlich zu weit: Reparierbare Fahrzeuge können gegen den Willen ihrer Eigentümer zu „Abfall“ erklärt werden. Das greift in Eigentumsrechte ein, gefährdet das Kfz-Handwerk, verteuert Mobilität und wirft sogar die Frage auf, wie es künftig überhaupt noch Oldtimer von morgen geben soll. Wir zeigen, warum die Verordnung in dieser Form staatliche Übergriffigkeit bedeutet – und wie Nachhaltigkeit, fairer Außenhandel und unternehmerische Freiheit zusammengehen können.

Mogelpackung Aktivrente – Selbstständige werden ungleich behandelt

Die neue Aktivrente soll Arbeit im Alter steuerlich belohnen – aber nur für Angestellte. Selbstständige bleiben außen vor. Der Liberale Mittelstand e.V. – Bundesvereinigung fordert gleiche Rechte und Fairness für alle, die im Alter weiterarbeiten und Verantwortung tragen.

Herbst der Reformunfähigkeit

Deutschland steckt nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern in einer Krise der Reformfähigkeit. Der Liberale Mittelstand fordert: Schluss mit Stillstand und Mut zu echten Reformen – für Freiheit, Leistung und Zukunft!

Forderung | Liquidationssteuer statt Erbschaftssteuer – Eigentum nur bei Verkauf besteuern

Der Liberale Mittelstand Bayern fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung. Im Zentrum steht ein einfaches Prinzip: Besteuert wird nur, wenn tatsächlich Liquidität zufließt – also bei Verkauf, nicht bei bloßer Vermögensübertragung.

Das Ziel: Zwangsverkäufe vermeiden, Nachfolgen erleichtern, bürokratischen Aufwand senken und die Substanz mittelständischer Betriebe schützen.

Mit der Einführung einer Liquidationssteuer schaffen wir ein System, das auf Leistungsgerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und echte Nachfolgeflexibilität setzt – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, aber klar orientiert am tatsächlichen Vermögenszuwachs.